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Deutschland und die UNO

Was aus linker Sicht von der sechsten nichtständigen Mitgliedschaft1 der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat zu erwarten ist

Die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 war erwartet worden. Die Zustimmung von 184 der 193 UNO-Mitgliedstaaten drückt zugleich eine große Verpflichtung aus. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann, und dessen Hauptverantwortung gemäß Artikel 24 der UN-Charta in der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt.  

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Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017

In der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 19/4763  gab die Bundesregierung am 5.10.2018  ihren Bericht über die Zusammenarbeit mit der UNO in den letzten Jahren ab.

Weiter als pdf 19/4763

Ab 24.9.2018 steht die Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung vor dem zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) an

Hierzu hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der
Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der
Humanistischen Union, der Deutschen Sektion der International
Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB)
und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative einen Parallelbericht zur
aktuellen Umsetzungssituation des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Deutschland eingereicht.

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND).

nach german foreign policy vom 20.06.2018 

Man "erwarte", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten "die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren". Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen.......

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7643/

Von Michael von der Schulenburg | 31.05.2018 | IPG-Journal

Aller Voraussicht nach wird Deutschland für die Jahre 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Es werden wohl ausgesprochen schwierige Jahre. Die Aussichten, dass die Vereinten Nationen völlig marginalisiert werden und dass wir weiter in eine Welt abdriften, in der nur enge nationale Eigeninteressen, Willkür und das Recht des Stärkeren gelten, sind beunruhigend gestiegen. …...

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/welt-in-un-ordnung-2757/

Außenminister Heiko Maas steht in New York im Rennen um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat möglicherweise vor einer ersten empfindlichen Niederlage

Sein größtes Problem: Deutschland muss gegen Israel antreten, das die Unterstützung der USA hat. US-Präsident Donald Trump und sein für den Nahen Osten zuständiger Schwiegersohn Jared Kushner sehen sich als engagierte Anwälte der Sache Israels im Nahen Osten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 28.03.18 |
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/

70 Jahre VN: Erfolgsstory mit Reformbedarf

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw46-pa-vereinte-nationen/393936

Zum Geburtstag gibt es in der Regel Glückwünsche, einen Rückblick auf und lobende Worte für das Erreichte. Und die wahren Freunde dürfen sich darüber hinaus auch Worte der Kritik erlauben, ohne dass es gleich zum Bruch kommt. Anlässlich des Jubiläums der VN-Charta – der Verfassung der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten ist – hatte der Unterausschuss „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ am Montag, 9. November 2015 vier Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel „70 Jahre Vereinte Nationen – Rückblick, Ausblick, Reformbedarf“ geladen.

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