China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft.

german foreign policy vom 23.3.21

Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt.

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