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USA-Sanktionen gegen Kuba

Mit ihren Sanktionen versuchen die USA inzwischen seit 60 Jahren vergeblich, die kommunistische Führung in Kuba zu stürzen

Und es spricht wenig dafür, dass sich das in Zukunft ändert. Dass US-Präsident Trump die Sanktionen zuletzt sogar wieder verschärfte, hat andere Gründe…..

Von Anne-Katrin Mellmann in DLF vom 28.3.2020

https://www.deutschlandfunk.de/das-kuba-embargo-60-jahre-us-sanktionen-ohne-den.799.de.html?dram:article_id=473538

Der US-Geldtransferdienstleister Western Union wird ab dem 26. Februar seine Kuba-Dienste außerhalb der USA einstellen. Damit beugt sich die Firma dem Druck aus Washington, die sozialistische Insel von den internationalen Finanzströmen zu isolieren.

Von Marcel Kunzmann | 16.2.20 in amerika21

Bereits seit einigen Tagen waren Gerüchte in Umlauf, wonach Western Union sämtliche Kuba-Zahlungen aus Europa und anderen Teilen der Welt einstellen wird. Nun ist es offiziell: "Aufgrund der einzigartigen Herausforderungen, die Transferdienste nach Kuba aus Ländern außerhalb der USA zu betreiben" werde der Service eingestellt, heißt es in einem Statement der Firma. Kunden in den USA dagegen könnten weiterhin Geld über die mobile Anwendung von Western Union, auf der Website des Unternehmens oder in Einzelhandelsgeschäften senden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Geldsendungen nach Kuba werden damit abermals erschwert, womit die Regierung von Präsident Donald Trump ihre Strategie, Kuba zu isolieren und finanziell den Hahn abzudrehen, weiter verschärft.....

weiter  https://amerika21.de/2020/02/237438/western-union-kein-geld-nach-kuba

Das im US-Finanzministerium angesiedelte Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) hat wegen der US-Blockade gegen Kuba erneut verschiedene Strafzahlungen von ausländischen Unternehmen eingefordert

Von Edgar Göll  in:   amerika21 vom 15.12.19

Der Vorwurf des OFAC an diese Unternehmen lautet, sie hätten gegen einzelne Bestimmungen der umfangreichen Blockadegesetze der USA verstoßen.

Aktuell sind zwei Versicherungsunternehmen von den unilateralen Maßnahmen Washingtons betroffen. Gemäß den Verlautbarungen des US-Finanzministeriums wird Allianz Global Risks U.S. Insurance Company, eine in Chicago ansässige hundertprozentige Tochtergesellschaft des deutschen Finanzdienstleistungskonzerns Allianz AG, vorgeworfen "6.474 offensichtliche Verstöße" gegen die Blockade begangen zu haben....

weiter: https://amerika21.de/2019/12/235390/usa-kuba-blockade-sanktionen-strafe

Vor einem Bundesgericht der USA in Washington ist in der vergangenen Woche eine erste Anhörung in der Entschädigungsklage des Ölkonzerns ExxonMobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt worden

Von Edgar Göll in: amerika21 vom 20.10.19

Exxon ist eines der Unternehmen, die aus dem inzwischen nicht mehr existierenden US-Konzern Standard Oil hervorgegangen sind. Dessen Raffinerie in Havanna war eine der ersten amerikanischen Unternehmenseinheiten, die von der revolutionären Regierung Kubas verstaatlicht wurde. Grund dafür war, dass die Raffinerie ablehnte, aus der Sowjetunion geliefertes Erdöl zu verarbeiten, was aber für die wirtschaftliche Entwicklung Kubas von zentraler Wichtigkeit war. Die USA waren damals das einzige Land, das die von Kuba angebotene Entschädigung rundweg ablehnte. Die betreffende Raffinerie wird derzeit von Cupet, der staatlichen Ölgesellschaft, betrieben. Von der Klage ist auch das kubanische Staatsunternehmen Cimex betroffen, das zusammen mit Cupet mehr als 600 Tankstellen auf Kuba betreibt und für die landesweite Benzinversorgung wichtig ist.

ExxonMobil reichte die Klage am 4. Mai ein und ist das erste große Unternehmen der USA, das Kuba verklagt, seit die Regierung von US-Präsident Donald Trump im April 2019 den Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996 in Kraft gesetzt hat.

Die US-Finanzsanktionen sollen Angst schüren, Druck ausüben, bis jegliche Beziehung zu Kuba abgebrochen ist

Von Randy Alonso Falcón - Übersetzung: Klaus E. Lehmann  |   amerika21 vom 3.10.19 | 

Es ist jedes Mal zum Lachen, wenn die Vertreter des Imperiums oder einer seiner Handlanger auf internationaler Bühne davon sprechen, dass es keine Blockade gegen Kuba gebe, sondern ein "Embargo", welches das Ergebnis eines bilateralen Konflikts zwischen unseren Nationen sei.

Aber die hartnäckige Wahrheit kommt immer wieder zum Vorschein. Es tauchen ständig neue Geschichten auf, die den rücksichtslosen und extraterritorialen Charakter des Wirtschaftskriegs zeigen, den das Imperium in den letzten sechs Jahrzehnten jeden Tag, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr gegen dieses Land führt.

Die Verfolgung der Finanzmittel, die von und nach Kuba fließen, ist einer der wichtigsten Schlüssel der hartnäckigen Blockade.

weiter:  https://amerika21.de/analyse/232194/blockade-keine-devisen-fuer-kuba

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
Interview: Volker Hermsdorf

Am 6. und 7. November behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Was erwarten Sie von der diesjährigen Abstimmung?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wie jedes Jahr seit 1992 auch in diesem Jahr die US-Blockade nahezu geschlossen verurteilen und ihre Beendigung fordern werden. Ebenso sicher ist aber auch, dass sich die Regierung in Washington weiterhin über das Votum der UNO hinwegsetzen wird.

Rechnen Sie mit Überraschungen?

Es könnte sein, dass Trump den Staatschef Brasiliens oder andere durch politischen Druck zu einer Änderung des bisherigen Abstimmungsverhaltens bringt. An der Eindeutigkeit des Votums der Vereinten Nationen würde das aber nichts ändern.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel spricht in Bezug auf die verschärften US-Sanktionen von einem Wirtschaftskrieg gegen sein Land und bezeichnet die Blockade als völkermörderische Politik. Ist das nicht überzogen?

Am 7. November wurde zum 28. Mal in Folge der Resolutionsentwurf, um der Blockade der USA gegen Kuba ein Ende zu setzen, den Vereinten Nationen zur Abstimmung vorgelegt  

november 7, 2019 | Autor: Walkiria Juanes Sánchez | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wie jedes Jahr errang Kuba einen überzeugenden Sieg in der UNO, nachdem sein Resolutionsentwurf gegen die Blockade der USA gegen die Insel mit 187 Stimmen dafür, 3 dagegen und 2 Enthaltungen angenommen wurde .

Dem Duo der Länder, die traditionell dagegen stimmen, USA und Israel, hat sich 2019 das Brasilien von Jair Bolsonaro angeschlossen, den der kubanische Präsident als „Mini-Trump“ bezeichnet hatte, wegen seiner Tendenz, die gleichen Postulate des Magnaten zu verfolgen, der heute die kriegerischste Nation mit den meisten Interventionen in der Welt regiert. Kolumbien und die Ukraine enthielten sich.

weiter lesen mit Stimmen aus der Debatte: http://de.granma.cu/mundo/2019-11-07/kuba-legt-uno-resolutionsentwurf-gegen-blockade-der-usa-vor-ii

Beginn 1961 (John F. Kennedy)

Bereits  Kennedy verhängte nach der missglückten Invasion in der Schweinebucht  1961 ein Embargo gegen Kuba unter Fidel Castro. Dabei stoppte er die  Rohöllieferungen der USA. Das führte dazu, dass sich Kuba mehr und mehr der Sowjetunion annäherte, die nun Kuba mit Erdöl belieferte.  

1992 Torricelli Act  (George Bush)

Mit dem Torricelli Act wurden erstmals seit 1961 wieder signifikante Änderungen in der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik mit Kuba vorgenommen. Das Gesetz stellt eine dramatische Verschärfung der ökonomischen Restriktionen gegen Kuba dar. Ziel des Torricelli-Acts war die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, das innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen sollte, wie Robert Torricelli 1992 erklärte. Er war damals Lateinamerika-Berater für Präsidentschaftskandidat Bill Clinton. Clinton wollte damit die Wählerstimmen der kubanischen Exilgemeinde und damit den Bundesstaat Florida gewinnen.

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