IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
ICC - Verfahren in Nahost
In den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben.
Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Anklägerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu überprüfen.
Man werde "mit allen Mitteln" gegen den ICC vorgehen, sollte er Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan einleiten
10. September 2018 Florian Rötzer in telepolis
…..Bolton will klar machen, dass die USA nicht mit dem ICC kooperieren, diesen nicht unterstützen und sich ihm schon gar nicht anschließen werden: "Wir werden den ICC selbst sterben lassen", so Bolton. "Schließlich ist der ICC nach allen Absichten und Zwecken bereits für uns gestorben." Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern.
weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsberater-Bolton-droht-dem-Internationalen-Strafgerichtshof-4158944.html
Internationaler Strafgerichtshof muss endlich Verfahren gegen Großbritannien einleiten
Großbritannien hat in den vergangenen Jahren alles getan, um Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte das Verteidigungsministerium schließlich auch die Arbeit der Irak-Untersuchungskommission ein. Deswegen wandte sich das ECCHR am 1. September 2017 erneut an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und forderte die Anklagebehörde des IStGH auf, die laufenden Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zu beenden und die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahren gegen die Hauptverantwortlichen zu beantragen.
On Saturday, 2 July 2016, the British daily, The Telegraph, published an article erroneously asserting that my Office has "already ruled out putting Tony Blair on trial for war crimes."
The article is being widely disseminated, aggravating the spread of inaccurate information concerning the ongoing preliminary examination carried out by my Office with respect to the Situation in Iraq. As such, I am compelled to correct the public record by providing the following clarification.
First, I reiterate that all the activities of my Office, including all our preliminary examination work, are conducted with full independence and impartiality. These principles are non-negotiable in my Office.
Die britische Zeitung The Telegraph berichtet über Rechtsschutzversicherungen, die von privaten Anbietern an Soldat_innen verkauft werden, um diese bei Gerichtsfällen gegen die von ihnen in den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan verübten rechtswidrigen Taten zu schützen.
IMI-Aktuell 2016/080 vom 12. Februar 2016
12.11.15: The Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda, issues her annual Report on Preliminary Examination Activities (2015)
Today, the Prosecutor of the International Criminal Court ("ICC" or the "Court"), Mrs Fatou Bensouda, published her annual Report on Preliminary Examination Activities (2015). The report provides an overview of her Office's preliminary examination activities conducted between 1 November 2014 and 31 October 2015 in relation to nine situations that were under consideration for possible investigation.
Die Palästinenser sind ab sofort vollwertiges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Doch ob es wirklich zu Anklagen gegen Israel kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
aus: Deutsche Welle vom 31.3.15
Palestine declares acceptance of ICC jurisdiction since 13 June 2014
On 1 January 2015, the Registrar of the International Criminal Court (ICC), Herman von Hebel, received a document lodged, under article 12(3) of the ICC Rome Statute, by the Palestinian government declaring Palestine's acceptance of the jurisdiction of the ICC since 13 June 2014.
Fatou Bensouda zum Vorwurf der Untätigkeit des ICC gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Palästina
02.09.2014: Statement of the Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda: 'The Public Deserves to know the Truth about the ICC’s Jurisdiction over Palestine'
Recent media reports and commentaries have erroneously suggested that the International Criminal Court (ICC) has persistently avoided opening an investigation into alleged war crimes in Gaza due to political pressure. As Prosecutor of the ICC, I reject this baseless allegation in the strongest terms. It is devoid of any merit.
Unter dem 13.05.2014 teilt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin beim ICC, mit, dass die Ermittlungen wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak in den Jahren 2003-2008 wieder aufgenommen werden.
Das ist offenbar auf die neuerliche gut begründete Strafanzeige britischer Anwälte in Verbund mit dem ECCHR zurück zu führen.