Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft die Weltgemeinschaft als Ganzes

von Claus Kreß in FR vom 30.6.20

Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof. Dieser sei eine „unübliche und außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA. So steht es in einer präsidialen Anordnung von diesem Monat. Diese Anordnung bleibt einstweilen „nackt“. Denn ein Eingriff in bestimmte Rechtspositionen ist mit ihr noch nicht verbunden. Doch das kann sich rasch ändern. Das US-Außenministerium muss hierzu lediglich einen Mitarbeiter des Gerichtshofs, der gegen US-Staatsangehörige ermittelt, als „Gefährder“ auf eine „Schwarze Liste“ setzen.

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