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ICC - Kritik am ICC

Andreas Zumach / 04. Sep 2020 / info-sperber

US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Massnahmen“ verkündet.

Pompeo begründete diese Sanktionen mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen der USA in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als "durch und durch kaputte und korrupte Institution".

„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen“ erklärte ein ISTGH-Sprecher am späten Mittwochabend.

weiter: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

The International Criminal Court ("ICC" or "the Court") expresses profound regret at the announcement of further threats and coercive actions, including financial measures, against the Court and its officials, made earlier today by the Government of the United States.

The ICC stands firmly by its staff and officials and remains unwavering in its commitment to discharging, independently and impartially, the mandate bestowed upon it by the Rome Statute and the States that are party to it. These are the latest in a series of unprecedented attacks on the ICC, an independent international judicial institution, as well as on the Rome Statute system of international criminal justice, which reflects the commitment and cooperation of the ICC's 123 States Parties, representing all regions of the world. These attacks constitute an escalation and an unacceptable attempt to interfere with the rule of law and the Court's judicial proceedings. They are announced with the declared aim of influencing the actions of ICC officials in the context of the Court's independent and objective investigations and impartial judicial proceedings. An attack on the ICC also represents an attack against the interests of victims of atrocity crimes, for many of whom the Court represents the last hope for justice. As it continues to meet its mandated responsibilities, the Court relies on the staunch support and cooperation of its States Parties. The Court wishes to recall, in this context, yesterday's joint statement from the ten ICC States Parties members of the UN Security Council, reconfirming their "unwavering support for the Court as an independent and impartial judicial institution," as well as the press statement issued earlier today by the President of the Assembly of States Parties.

weiter:    https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=200611-icc-statement

Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft die Weltgemeinschaft als Ganzes

von Claus Kreß in FR vom 30.6.20

Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof. Dieser sei eine „unübliche und außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA. So steht es in einer präsidialen Anordnung von diesem Monat. Diese Anordnung bleibt einstweilen „nackt“. Denn ein Eingriff in bestimmte Rechtspositionen ist mit ihr noch nicht verbunden. Doch das kann sich rasch ändern. Das US-Außenministerium muss hierzu lediglich einen Mitarbeiter des Gerichtshofs, der gegen US-Staatsangehörige ermittelt, als „Gefährder“ auf eine „Schwarze Liste“ setzen.

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/donald-trump-strafgerichtshof-zivilen-tod-afghanistan-13815134.html

Südafrikas Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof  sendet das falsche Signal und könnte weitere Austritte nach sich ziehen

Am 19. Oktober 2016 kündigte Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane Südafrikas Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie erklärte, die eigenen Menschenrechtsauffassungen seien nicht mit denen des IStGH vereinbar.

von Henning Melber | 31.10.2016 | aus : jpg

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/solidaritaet-geht-ueber-leichen-1669/

Kurz nacheinander sind drei afrikanische Staaten (Südafrika, Burundi und jetzt Gambia)  ausgetreten, da sie den ICC als neokoloniale Instanz zur Verfolgung und Demütigung der Schwarzen sehen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit dem die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder "Verbrechen der Aggression" bestraft werden sollten, war ein Produkt der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs und eröffnete die Aussicht einer globalen Innenpolitik unter einer starken Führung der Vereinten Nationen als einer Art Weltregierung

Florian Rötzer | telepolis | 27.10.2016

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49827/1.html

In der Antwort der Bundesregierung vom 21.12.2015  - BT-Drs. 18-7165  -   auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert die Regierung, wie sie zu den aktuellen Problemen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag steht

bt-drs-18-7165 vom 21.12.15

nach: "Der Tagesspiegel"  vom 05.08.2014 - Interview mit Friederike Bauer

Hans-Peter Kaul - vor kurzem verstorben - war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er spricht in seinem jetzt veröffentlichten letzten Interview über Wladimir Putin, die neue Chefanklägerin und über "irrsinnige Argumentation" auch im Auswärtigen Amt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hans-peter-kaul-in-seinem-letzten-interview-wie-sieht-es-mit-der-finanziellen-unterstuetzung-aus/10284196-1.html

Norman Paech:   "Der Internationale Strafgerichtshof und die langen Schatten des Neokolonialismus"  Mai 2014

(in gekürzter Fassung erschienen in Wissenschaft & Frieden Nr. 2/2014)

n.paech, der intern. strafgerichtshof

Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

aus: junge welt vom 30.06.2012

In den letzten Wochen tat sich etwas in der internationalen Strafjustiz: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängte in seinem ersten Urteil gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga zwanzig Jahre Freiheitsstrafe das UN-Tribunal für Sierra Leone verurteilte als ersten Staatschef seit Nürnberg den ehemaligen Diktator von Liberia, Charles Taylor, zu fünfzig Jahren Haft, weil er im Nachbarland Sierra Leone Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt hat, und schließlich begann vor dem UN-Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die Hauptverhandlung gegen Ratko Mladic wegen des Massakers von Srebrenica. Jedes dieser Verfahren wird kritisiert; so wurde beispielsweise bei Lubanga die sechsjährige Verfahrensdauer angemahnt, zumal der Angeklagte diese in Untersuchungshaft verbringen mußte, die Den Haager Ankläger wurden im Urteil vom Gericht erneut dafür gerügt, daß sie versucht hatten, der Verteidigung den Zugang zu Beweismittel zu erschweren und damit die Fairneß des Verfahrens bedrohten.

IMI-Analyse 2012/004 - in: W&F 1/2012
von: Michael Haid | Veröffentlicht am: 27. Februar 2012

Auf der Staatenkonferenz am 17. Juli 1998 wurde das sog. Rom-Statut[1] verabschiedet, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag, nach Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 eingerichtet wurde. In der deutschen Rechtswissenschaft wird darin mehrheitlich eine grundsätzlich sehr positive Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts gesehen.[2] Der folgende Beitrag stellt dieser positiven Bewertung die Probleme und Grenzen des Rom-Statuts und des IStGH gegenüber.

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