16. März 2019 Florian Rötzer in telepolis
Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen.
weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenminister-droht-dem-Internationalen-Gerichtshof-4338124.html
Ergänzend hier ein Artikel aus 2017 zum Thema:
USA könnten nach einem Gesetz sogar militärisch gegen den ICC vorgehen
Die USA sind dem Rom-Abkommen nicht nur nicht beigetreten, sondern haben versucht, es zu kippen oder Staaten vom Beitritt abzuhalten (US-Regierung droht der EU wegen des Internationalen Strafgerichtshofs).
George W. Bush hat die Unterschrift von Bill Clinton zurückgenommen und zusätzlich den American Service-Members' Protection Act 2002 in Kraft gesetzt, nach dem die USA letztlich auch mit militärischen Mitteln Amerikaner, die vom ICC festgehalten werden, befreien können (US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden).