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ICC - allgemein

Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz  vor.

T.Wiegold 15. November 2016 | Aus „Augen geradeaus!“ vom 15.11.2016

Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Aus dem jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda hier  die entscheidenden Passagen:

Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen. Die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

12. Juni 2020 Thomas Pany in telepolis

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von "Kriegsverbrechen". Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung ("executiv order") hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis der USA gegen "Personal im Dienst der Vereinigten Staaten" ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

Schon zuvor hatten die USA den ICC-Ermittlern Schwierigkeiten bei der Visa-Vergabe in den Weg gelegt und Außenminister Pompeo arbeitet seit Monaten daran (früher noch im Bündnis mit Bolton, wie Times of Israel berichtet), den Internationalen Strafgerichtshof zu diskreditieren - und damit auch die Vorwürfe, die gegen die USA und Israel erhoben werden. Im Dokument des Weißen Hauses kommen auch die Ermittlungen gegen Israel zur Sprache.

weiter: https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Israel-Einig-gegen-den-Internationalen-Strafgerichtshof-4782636.html



 

16. März 2019 Florian Rötzer in telepolis

Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen

Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenminister-droht-dem-Internationalen-Gerichtshof-4338124.html

Von Kei Hannah Brodersen | ipg-Journal vom 12.01.2018

Am 21. Dezember 2017 hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, hierzulande besser bekannt als das „Jugoslawientribunal“, seine offizielle Schließungszeremonie gehalten. Das Tribunal ist damit Geschichte. Doch es lebt weiter – in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, vor allem in Bosnien-Herzegowina, aber auch in Serbien und Kroatien. Dort hat das Tribunal nachhaltig Spuren hinterlassen. Einerseits hat es dort die eigene strafrechtliche Kriegsaufarbeitung angestoßen. Andererseits wurde dank seiner Vorbildfunktion auch viel von seiner Rechtspraxis und Rechtsprechung in die nationalen Rechtssysteme der Westbalkanländer übernommen, wodurch diese eindeutig gestärkt wurden.

weiterlesen: http://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/post-mortem-2530/

Angriffskriege sind ab nächstem Jahr ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof - manche jedenfalls

27. Dezember 2017 Dirk Eckert in telepolis

 

Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das Völkerrecht einen bedeutenden Schritt gemacht: Angriffskriege sind künftig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ab dem 17. Juli 2018 kann das Gericht in Den Haag, bei Angriffskriegen die Gerichtsbarkeit ausüben. - Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Verbrechen-der-Aggression-koennten-ab-2018-unter-Anklage-kommen-3927610.html?seite=all

angenommen am 17.07.1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs.Hier das Statut in der deutschen Übersetzung und die Liste der Unterzeichner- bzw. Ratifizierer-Staaten (Stand 17.7.17)

http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html

https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XVIII-10&chapter=18&clang=_en

Nach jahrelanger Diskussion konnte auf der Konferenz von Kampala zwischen den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts am 11.06.2010 eine Vereinbarung erreicht werden hinsichtlich des Delikts der "Aggression".

Die Ergänzung muss von den einzelnen Staaten ratifiziert werden und tritt dann ein Jahr später in Kraft. Die Bundesrepublik hat die Ratifizierung 2013 abgeschlossen (BGBl. II, 2013, S. 1042). - Wir geben im folgenden den Gesetzesentwurf der Bundesregierung wieder. Dort findet sich der Text der neuen Aggressionsdefinition auf den S. 13 ff. Weiter verweisen wir auf die Dokumentation des Auswärtigen Amtes zur Genese

BT-Drs. 17/10975      (pdf)

Dokumentation des Auswärtigen Amtes

Der Internationale Srafgerichtshof kann jedoch frühestens ab 1.1.2017 nach der neuen Vorschrift tätig werden und nur, wenn bis dahin 30 Vertragsstaaten die Ergänzung ratifiziert und 2/3 der Vertragsstaaten den Beschluss gefasst haben, dass der ICC über Verbrechen der Aggression urteilen darf.

 

Fatou Bensouda, presenting her twenty-fifth report on the situation in Darfur, pursuant to Council Resolution 1593 (2005), urged the 15-member Council to take concrete action that would help deliver justice to the victims of the crimes committed in Darfur

Action was particularly needed in the arrest and surrender of suspects wanted by the Court, she stressed.  It remained perplexing how suspected perpetrators of heinous crimes could freely travel.  For example, the President of Sudan, Omar Al-Bashir, for whom an arrest warrant had been issued years ago, had travelled to South Africa and more recently to Jordan.  “Let us not forget, these men stand accused of multiple charges for some of the world’s most serious crimes as foreseen under the Rome Statute,” the Prosecutor said.

https://www.un.org/press/en/2017/sc12863

"Strong cooperation, adequate resources and preserving judicial independence are crucial needs"   press release from the Assembly's 14th session, held in The Hague, The Netherlands

https://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr1176.aspx

Wie Benjamin B. Ferencz zum Entstehen der internationalen Strafgerichtsbarkeit beitrug - Besprechung durch Peter Becker, Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)

Ein ungewöhnlicher Film über ein ungewöhnliches Thema: Wer kennt schon den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), den es dort seit 2002 gibt? Und wer kennt Ben Ferencz, der 1946 mit 26 Jahren zum Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess gegen die Mordbanden der SS wurde? Wenn heute Staatenlenker wegen der von ihnen verübten Verbrechen vor den IStGH gestellt werden können, dann ist das ein Erfolg, an dessen Herbeiführung zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen seit über 100 Jahren arbeiten; herausragend Ben Ferencz, der heute 95 Jahre alt ist.

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