Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen. Die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

12. Juni 2020 Thomas Pany in telepolis

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von "Kriegsverbrechen". Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung ("executiv order") hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis der USA gegen "Personal im Dienst der Vereinigten Staaten" ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

Schon zuvor hatten die USA den ICC-Ermittlern Schwierigkeiten bei der Visa-Vergabe in den Weg gelegt und Außenminister Pompeo arbeitet seit Monaten daran (früher noch im Bündnis mit Bolton, wie Times of Israel berichtet), den Internationalen Strafgerichtshof zu diskreditieren - und damit auch die Vorwürfe, die gegen die USA und Israel erhoben werden. Im Dokument des Weißen Hauses kommen auch die Ermittlungen gegen Israel zur Sprache.

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