Rechtliche Grundlage der Abhör- und Überwachungs-Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste in Deutschland sind das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 (ZA-NTS) und diverse darauf beruhende Zusatzabkommen. Alle diese Vereinbarungen sind an sich durch den 2+4-Vertrag von 1990 aufgehoben worden.

Denn neben der Sowjetunion haben die drei Westmächte in Artikel 7 des 2+4-Vertrages völkerrechtlich verbindlich erklärt, dass sie "ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes" beenden und die entsprechenden Vereinbarungen und Einrichtungen der vier Mächte aufgelöst werden. Der 2+4-Vertrag wird zwar nicht ausdrücklich als "friedensvertragliche Regelung" bezeichnet, ist aber eine, beendet er doch doch endgültig das seit 1945 dauernde Besatzungsregime der drei westlichen Siegermächte und macht Deutschland uneingeschränkt souverän.

Um die gewünschte fortdauernde Stationierung von Truppen der drei Westmächte in Deutschland eine rechtliche Grundlage zu geben und ihre Rechte und Pflichten zu regeln, sind in einem verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Verfahren mit leichten Abänderungen die Fortgeltung des Aufenthaltsvertrages und insbesondere das ZA-NTS durch einen deutsch-alliierten Notenwechsel auf Regierungsebene 1990 vereinbart worden. Die notwendige neue gesetzliche Grundlage für die Stationierung von Truppen der drei westlichen Siegermächte ist nicht geschaffen worden. Offensichtlich sollte ein förmliches Gesetzgebungsverfahren mit der damit verbundenen öffentlichen Diskussion und der Entscheidung des Bundesgesetzgebers, des Deutschen Bundestages, vermieden werden. Lediglich dem Notenwechsel der Botschafter hat der Bundestag später zugestimmt.

Die Rechte und Pflichten der Truppen der Gaststreitkräfte, insbesondre der USA, ergeben sich aus dem ZA-NTS und den ergänzenden Vereinbarungen, die teilweise nicht veröffentlicht worden sind. Nach Artikel 3 ZA-NTS sind deutsche Behörden und die der Gaststreitkräfte inklusive ihrer Nachrichtendienste "zu gegenseitiger Unterstützung" verpflichtet. Diese erstreckt sich insbesondere "auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind". Die vereinbarte  Unterstützung  erstreckt sich auch auf die Mitglieder der Truppen, das zivile Gefolge und Angehörige sowie auf Staatsangehörige der Entsendestaaten , die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Diese mehr als vage Formulierung macht Artikel 3 ZA-NTS jenseits jeden Grundrechtschutzes vielzeitig verwendbar. Damit haben sich die Entsendestaaten alle Möglichkeiten geschaffen, uneingeschränkt und unkontrolliert durch deutsche Behörden in Deutschland geheimdienstlich tätig zu sein.

Dieser Zustand ist politisch und vor allem rechtlich unerträglich und bedarf dringend der Abänderung. Das hat der im Beirat der deutschen Sektion der "International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms" (IALANA) tätige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dieter Deiseroth in seinem Aufsatz "Nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Stellen in Deutschland - Rechtspolitischer Handlungsbedarf?" in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) vom 17. Oktober 2013 und in weiteren Veröffentlichungen im einzelnen ausführlich begründet.

Das ZA-NTS selbst zeigt den Weg zu der notwendigen Veränderung: Es ist kündbar. Nach Artikel 81 ZA-NTS kann die Bundesrepublik das "Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragspartnern in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden".

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten der US-Nachrichtendienste sollte die Bundesregierung sich nicht darauf beschränken, den Vertreter der US-amerikanischen Nachrichtendienste in Berlin aufzufordern die Bundesrepublik zu verlassen. Vielmehr sollte die  Bundesregierung das ZA-NTS und die damit zusammenhängenden weiteren Vereinbarungen unverzüglich kündigen - mit der ergänzenden Erklärung, die zweijährige Kündigungsfrist dafür zu nutzen, mit den Regierungen der Entsendestaaten neue rechtliche Grundlagen der Truppenstationierungen auszuhandeln.

Bernd Hahnfeld
Gründungs- und Vorstandsmitglied der IALANA