Mit mehreren Zusatzverträgen und Noten anlässlich des Abschlusses des Deutschlandvertrags im September 1990  mit den ehemaligen Besatzungsmächten wurden wichtige Teile des Besatzungsrechts in Geltung gehalten, auf die sich die NSA und der BND bei den jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen beziehen.

vgl. dazu das Interview von Paul Schreyer mit Dieter Deiseroth im vorhergehenden Beitrag

Zusatzvereinbarungen zum Deutschlandvertrag