Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft - darunter IPPNW, ICBUW, IALANA -  und der deutschen Politik haben  die Bundesregierung Ende Oktober 2012 aufgefordert, dem in der UN-Generalversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf zum Thema Uranmunition zuzustimmen. Darin findet sich zum ersten Mal die Forderung nach dem Vorsorgeprinzip. Angewandt auf uranhaltige Waffen müsste der Verwender deren Ungefährlichkeit für Umwelt und Zivilbevölkerung vor einem Einsatz nachweisen.

Weltweit nutzen Militär und Rüstungsfirmen Waffen mit Uranmunition, zum Beispiel um Panzer zu zerstören oder Bunker zu sprengen. Unter anderem besitzen die USA, Großbritannien, Russland, die Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Israel und Frankreich solche Waffen.

Inzwischen gibt es zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse über langfristige und akute lebensgefährliche Gesundheitsschäden für den Menschen sowie über schwerwiegende Umweltfolgen durch den Einsatz von Uranmunition. Dennoch scheut sich die deutsche Bundesregierung, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Die deutschen Sektionen von IPPNW und ICBUW werden Anfang Dezember eine umfassende Studie zu den Gesundheits- und Umweltfolgen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran veröffentlichen. Damit soll auch ein Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Uranwaffen am 6. November geleistet werden, der zugleich der UN-Tag gegen die Umweltzerstörung durch Krieg ist.

Angesichts der Streitigkeiten um die negativen Folgen von Uranmunition ist das im UN-Resolutionsentwurf enthaltene Vorsorgeprinzip von entscheidender Bedeutung, um bei den Verhandlungen über Uranwaffen einen Schritt weiter zu kommen. Das Vorsorgeprinzip würde die Staaten zum Handeln verpflichten. Es wäre ein fatales politisches Signal, wenn die deutsche Bundesregierung dem UN-Resolutionsentwurf ihre Zustimmung verweigern würde.

Das Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/DU_Resolution_NGO_291012.pdf, eine UNEP-Dokumentation unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/UNEP_dokumentation.pdf

Den Resolutionsentwurf finden Sie unter http://www.reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com12/resolutions/L16.pdf