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Stationierung in Deutschland

Grundlegendes zu den Atomwaffen in Büchel und der "nuklearen Teilhabe"

Artikel in telepolis vom 14. April 2019   |    Autor Gerhard Piper

Während die USA und Russland ihr einziges Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung in Europa aufgekündigt haben, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Atomwaffenträger, denn das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado soll früher oder später ausgemustert werden.

Im Februar 2019 traf das BMVg eine Vorentscheidung: entweder eine neue Version des europäischen Eurofighter oder der amerikanischen F/A-18 Super Hornet. Der zukünftige Kampfjet wird mit den neuen Wasserstoffbomben B61-12 ausgerüstet, die in Büchel (Eifel) eingelagert werden. Für die beteiligten Flugzeughersteller geht es ums "big business", für Europa geht es nach der Kündigung des INF-Abkommens um die Frage, ob ein neues atomares Wettrüsten droht………..

https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html?seite=all

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel

PM vom 18.10.2019

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/sie-trainieren-unsere-vernichtung/

 

SPD-Fraktion lässt ihren Kanzlerkandidaten im Regen stehen mit seinen Versprechungen aus den letzten Tagen

Am 5.9.2017 trat der Bundestag zu seiner letzten Sitzung in der Wahlperiode 18 zusammen. Noch gab es die rechnerische Mehrheit für eher linke Positionen. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem Antrag (BT-Drs. 18-13481)  vom 4.9.2017 die Bundesregierung auf,

1. ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen; 2. umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen.

Die Koalitionsfraktionen verweigerten geschlossen, darüber auch nur zu diskutieren. Hier der Auszug aus dem BT-Protokoll vom 5.9.2017 dazu

Am 28.4.2016 beschloss das niederländische Parlament mit breiter Mehrheit, die laufenden Bemühungen um einen Ban Treaty aktiv zu fördern

Anschließend versicherte der Außenminister, sich an dieses Votum zu halten und entsprechend in der Open Ended  Working Group  der UN aufzutreten.  Dieser Schritt ist umso bedeutsamer, als die Niederlande eines der 5 NATO-Länder sind, in denen US-Atomwaffen gelagert werden (wie in Büchel).

nach einem Bericht von  Selma van Oostwaard, PAX, April 28, 2016

Dutch Parliament: The Netherlands Needs to Negotiate an International Nuclear Weapons Ban Treaty,

Die überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden

Nach einer IPPNW-Pressemitteilung vom 23.3.2016 befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 93% der Bundesbürger, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ueberwaeltigendes-votum-fuer-abzug-u.html

Hier die Umfrage im Detail:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/forsaumfrage_Atomwaffen_2016.pdf

 

Die BRD ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt.

"Luftpost"-  LP 207/14 vom 29.12.2014

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf

Neue Informationen zu den US-Atomwaffen in Büchel (und anderswo in Europa) aus einem Artikel in "Stars and Stripes" von Oktober 2014, veröffentlicht von "Luftpost" Nr. 160/14

LP 160/14 – 06.10.14

Am 24.04.2014 beantwortete die Bundesregierung mit der BT-Drucksache 18/1214 eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur möglichen Verwicklung deutscher Behörden in gezielte Tötungen, insbesondere auch zur Funktion von Ramstein.

bt-drs 18/1214 zu gezielten Tötungen

Aus einem Kommentar der IPPNW vom 28.11.2013:

IPPNW-Stellungnahme vom 28.11.2013

Was sagt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zu den Fragen von Krieg und Frieden ?

(nach einer Zusammenstellung der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. vom 28.11.2013  - Zwischenüberschriften im Original):

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