PM von ICAN Switzerland vom 15.8.2018
Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis auf die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärte er, die Schweiz sieht vorerst der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag ab. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich. Sie ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar.
Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe “überwiegen die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz aber die potenziellen Chancen, die mit einer Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrags einhergehen würden”. Der Bericht erwägt offen die Möglichkeit, dass sich die Schweiz unter den atomaren Schirm der NATO begeben könnte.
„Wir sind bestürzt über diese Einstellung und bedauern, dass die Schweiz nicht bei der Unterzeichnungszeremonie am 26. September in New York dabei sein wird“, sagt Annette Willi, Präsidentin von ICAN Switzerland. „Der Bundesrat setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel. Die Schweiz kann nicht eine humanitäre Politik predigen und für den Abrüstungsstandort Genf weibeln und handkehrum den Beitritt zu diesem historischen UNO-Abkommen auf die lange Bank schieben“, so Willi weiter.
Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Auch die Schweiz stimmte an der UNO für den Vertrag. Seither haben ihn 60 Länder unterzeichnet, darunter Liechtenstein und das neutrale Irland, und 14 haben ihn sogar schon ratifiziert, so etwa Österreich und Nato-Partner Neuseeland.
Die Haltung des Bundesrates steht im direkten Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 erinnerten IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, an die verheerenden Konsequenzen von Atomwaffen. Sie wiesen auf die zunehmende Gefahr einer Kernexplosion hin und riefen dazu auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“.
Daraufhin hatte der Nationalrat eine Motion (17.4241) angenommen, die den Bundesrat ersucht, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen. Die Motion ist gegenwärtig in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats hängig, die sich hoffentlich noch vor der Herbstsession mit dieser wichtigen Angelegenheit befassen wird.
In einer Zeit in der das humanitäre Recht in zunehmend in Frage gestellt wird und der Multilateralismus unter Druck steht, sendet die Haltung des Bundesrates ein falsches Signal an die Weltgemeinschaft.
„Wir hoffen, dass der Ständerat das Ruder herumreisst. Die Position der Schweiz in dieser Sache ist von internationaler Bedeutung und die im Bericht der Bundesverwaltung erwähnten Einwände verlangen nach einer vertieften, öffentlichen Debatte“, sagt Willi. „Als Schweizer Bürger muss man sich fragen: erleben wir gerade das Ende der stolzen humanitären Tradition unseres Landes? Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.“
Hier die ungekürzte Pressemitteilung: http://www.icanswitzerland.ch/mutlose-haltung-des-bundesrates/
Dazu die Analyse der interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Vertrag als pdf