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nukleare Teilhabe

Unter dem Titel: "Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz" brachte sich IALANA in die aktuelle Debatte um die nukleare Teilhabe mit einer ausführlichen rechtlichen Analyse ein.

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N.Paech setzt sich in seinem Beitrag auseinander mit den juristischen Fragen, die durch die nukleare Teilhabe aufgeworfen werden

 

 

Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts. Obwohl z.B. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im April 2009 den Abzug forderte, dieser auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von der neuen Bundesregierung zugesagt wurde und der neue Außenminister Westerwelle die Forderung im Februar 2010 wieder aufnahm, konnte sie sich nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihren außenpolitischen Berater im Bundeskanzleramt Christoph Heusgen durchsetzen. Sie ließen mit ihrer Forderung, nur gemeinsam mit allen NATO-Partnern über den Abzug zu verhandeln, alle Abzugsforderungen einfach leerlaufen.

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Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll.

IMI-Analyse 2020/17 | von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. März 2020

 Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. Da jede Option für eine grundlegende Richtungsentscheidung steht, wurde die Entscheidung immer wieder verschoben, endgültig wird sie wohl auch erst von der nächsten Bundesregierung gefällt werden. Nachdem die F-35 schon länger aus dem Rennen war, wurde Ende März 2020 aber berichtet, nun sei eine Vorentscheidung gefallen, die man auch als faulen – und vor allem auch teuren – Kompromiss bezeichnen könnte: demzufolge soll eine Mischflotte aus bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18 angeschafft werden. Damit wird versucht, eine ganze Reihe von Fliegen mit einer riesigen Milliardenklappe zu schlagen.

So kam die unmittelbar kampfstärkste, kostengünstigste und deshalb von vielen Militärs bevorzugte F-35 deshalb nicht zum Zug, weil damit die Realisierungschancen des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs („Future Combat Air System“, FCAS), ein Kernprojekt bei der Herausbildung einer von den USA unabhängigeren Militärmacht EUropa, deutlich gesunken wären. Ein US-Produkt muss es aber aus Sicht der Politik schon allein deshalb sein, weil weiter krampfhaft an der Nuklearen Teilhabe der NATO festgehalten wird.

weiterlesen: http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/

Von Gabriela Heinrich (stellvertretende Vorsitzende der SPD-BT-Fraktion)  |    05.03.2020 bei ipg

Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Dennoch ist er ein Grundpfeiler der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdiplomatie. Denn dieser umfasst sowohl die vertragliche Säule der Abrüstung als auch die im Vertrag geregelte Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial und Atomwaffen.

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/atomwaffen-raus-aus-europa-4129/?utm_campaign=de_40_20200306&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Mit Bundestagsdrucksache 19/14152 stellte die Fraktion DIE LINKE am 17.10.2019 einen Beschlussantrag mit diesem Thema.

Im Antrag heißt es u.a. , der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen; weiter den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe zu erklären und den sofortigen Abzug des US-Atombomben zu erwirken.

Der Antrag ist bis heute (25.11.19) noch nicht im Bundestag behandelt worden.

Hier der Antrag im Wortlaut (pdf): Drs. 19/14152

schließlich auch zur Frage der weiteren  Stationierung von US-Truppen in Deutschland

Aus einer Pressemitteilung von ICAN am 28.7.18:
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage  in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden gibt es deutliche Mehrheit für den Abzug und für das internationale Verbot. Aber die Regierungen klammern sich weiter an diese Massenvernichtungswaffen.

Hierzulande sind 70 Prozent der Meinung, dass die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden sollten.  Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbotsvertrag wünschen sich 71 Prozent. Außerdem finden 72 Prozent die Investitionen deutscher Banken in die Atomwaffenindustrie inakzeptabel. Wir wollen diese Zahlen nun nutzen, um weiter Druck aufzubauen  – auf die Banken und auf die Politik.

Weiterlesen:  https://www.icanw.de/neuigkeiten/umfrage-deutsche-wollen-abzug-der-atomwaffen/

Hier zur vergleichenden Umfrage zur nuklearen Teilhabeimages/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/stationierung brd/YouGov_ICAN_Umfrage_4_NATO_Staaten_2018.pdf

 

 

42 Prozent der Deutschen wollen, dass die US-Truppen aus der Bundesrepublik abziehen

Nach einer neuen Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen, dass die fast 35.000 US-Soldaten, die sich noch in ihrem Land befinden, umgehend abziehen. Nach einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur / dpa von YouGov durchgeführten Umfrage möchten 42 Prozent der Befragten, dass die US-Truppen abziehen, 37 Prozent möchten, dass sie bleiben, und 21 Prozent hatten keine Meinung dazu oder wollten nicht antworten…….

Von John Vandiver in STARS AND STRIPES, 12.07.18

https://www.stripes.com/news/poll-42-of-germans-want-us-troops-out-of-country-1.537230


 

 

Der SPD-Regionalverband Rheinland macht sich für den Abzug der Atomwaffen aus dem Standort Büchel stark

Dies hat der Verband bei seinem Parteitag am Samstag in Emmelshausen mit großer Zustimmung auf Vorschlag des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück beschlossen.

https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-spd-wirbt-fuer-abzug-von-atomwaffen-aus-buechel-_arid,1766773.html

Von Hans M. Kristensen Federation of American Scientists, 17.10.17

Wie verlautet hat die NATO unbemerkt von der Öffentlichkeit ihr jährlich in Europa durchgeführtes Manöver Steadfast Noon (http://augengeradeaus.net/2017/10/exercise-watch-steadfast-noon-atomkriegsuebung-auch-in-deutschland/ ) gestartet, bei dem der Atomkrieg in Europa geübt wird. Dabei probt die NATO Atomangriffe mit Dual Capable Aircraft / DCA (für Luftangriffe mit konventionellen und atomaren Waffen geeigneten Flugzeugen) und den auf verschiedenen Flugplätzen in Europa eingelagerten taktischen US-Atombomben des Typs B-61.  (Dieses Jahr u.a. in Büchel)

Weiterlesen:

dt. übersetzt bei „Luftpost“: http://www.luftpost-kl.de/lp-16.html

original: https://fas.org/blogs/security/2017/10/steadfast-noon-exercise/

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen

Interview von Lutz Herden in „der Freitag“ vom 29.3.2017

Im Jahr 2017 ist plötzlich eine Vorstellung zurück, die viele nur noch aus Filmen und Büchern der 80er Jahre kennen: die Drohung vollständiger gegenseitiger Auslöschung durch Atomwaffen. Während in der NATO um die angemessene finanzielle Beteiligung der einzelnen Staaten gestritten wird, kehrt im Windschatten dieser Debatte die Logik der nuklearen Abschreckung zurück.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010469.html

 

Besteht die Gefahr, dass die Urananreicherungsfabrik, die auch atomwaffenfähiges Material produzieren kann, in private Hände fällt ?

Näheres dazu aus der Antwort der Bundesregierung vom 29.12.2016 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE - BT-Drs. 18/ 10742

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