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nukleare Teilhabe

schließlich auch zur Frage der weiteren  Stationierung von US-Truppen in Deutschland

Aus einer Pressemitteilung von ICAN am 28.7.18:
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage  in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden gibt es deutliche Mehrheit für den Abzug und für das internationale Verbot. Aber die Regierungen klammern sich weiter an diese Massenvernichtungswaffen.

Hierzulande sind 70 Prozent der Meinung, dass die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden sollten.  Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbotsvertrag wünschen sich 71 Prozent. Außerdem finden 72 Prozent die Investitionen deutscher Banken in die Atomwaffenindustrie inakzeptabel. Wir wollen diese Zahlen nun nutzen, um weiter Druck aufzubauen  – auf die Banken und auf die Politik.

Weiterlesen:  https://www.icanw.de/neuigkeiten/umfrage-deutsche-wollen-abzug-der-atomwaffen/

Hier zur vergleichenden Umfrage zur nuklearen Teilhabeimages/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/stationierung brd/YouGov_ICAN_Umfrage_4_NATO_Staaten_2018.pdf

 

 

42 Prozent der Deutschen wollen, dass die US-Truppen aus der Bundesrepublik abziehen

Nach einer neuen Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen, dass die fast 35.000 US-Soldaten, die sich noch in ihrem Land befinden, umgehend abziehen. Nach einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur / dpa von YouGov durchgeführten Umfrage möchten 42 Prozent der Befragten, dass die US-Truppen abziehen, 37 Prozent möchten, dass sie bleiben, und 21 Prozent hatten keine Meinung dazu oder wollten nicht antworten…….

Von John Vandiver in STARS AND STRIPES, 12.07.18

https://www.stripes.com/news/poll-42-of-germans-want-us-troops-out-of-country-1.537230


 

 

Der SPD-Regionalverband Rheinland macht sich für den Abzug der Atomwaffen aus dem Standort Büchel stark

Dies hat der Verband bei seinem Parteitag am Samstag in Emmelshausen mit großer Zustimmung auf Vorschlag des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück beschlossen.

https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-spd-wirbt-fuer-abzug-von-atomwaffen-aus-buechel-_arid,1766773.html

Von Hans M. Kristensen Federation of American Scientists, 17.10.17

Wie verlautet hat die NATO unbemerkt von der Öffentlichkeit ihr jährlich in Europa durchgeführtes Manöver Steadfast Noon (http://augengeradeaus.net/2017/10/exercise-watch-steadfast-noon-atomkriegsuebung-auch-in-deutschland/ ) gestartet, bei dem der Atomkrieg in Europa geübt wird. Dabei probt die NATO Atomangriffe mit Dual Capable Aircraft / DCA (für Luftangriffe mit konventionellen und atomaren Waffen geeigneten Flugzeugen) und den auf verschiedenen Flugplätzen in Europa eingelagerten taktischen US-Atombomben des Typs B-61.  (Dieses Jahr u.a. in Büchel)

Weiterlesen:

dt. übersetzt bei „Luftpost“: http://www.luftpost-kl.de/lp-16.html

original: https://fas.org/blogs/security/2017/10/steadfast-noon-exercise/

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen

Interview von Lutz Herden in „der Freitag“ vom 29.3.2017

Im Jahr 2017 ist plötzlich eine Vorstellung zurück, die viele nur noch aus Filmen und Büchern der 80er Jahre kennen: die Drohung vollständiger gegenseitiger Auslöschung durch Atomwaffen. Während in der NATO um die angemessene finanzielle Beteiligung der einzelnen Staaten gestritten wird, kehrt im Windschatten dieser Debatte die Logik der nuklearen Abschreckung zurück.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010469.html

 

Besteht die Gefahr, dass die Urananreicherungsfabrik, die auch atomwaffenfähiges Material produzieren kann, in private Hände fällt ?

Näheres dazu aus der Antwort der Bundesregierung vom 29.12.2016 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE - BT-Drs. 18/ 10742

Unsere kanadische Schwesterorganisation hatte eine Äußerung des kanadischen Außenministers Stephane Dion zur rechtlichen Stellungnahme übersandt; hier die Antwort:

Dear colleagues,

thank you very much for informing us on the comment in a letter from your  Canadian Minister of Foreign Affairs, M. Stephane Dion, to Dr. Chirgwin, one of your colleagues.

According to us the quoted comment of your Minister of Foreign Affairs

"With respect to nuclear non proliferation obligations under the NPT, you mplied that the United States was in violation of its obligations under the NPT  in transferring its nuclear weapons to German territory. In fact, this is not  the case, because these weapons remain under strict control of the United States; Germany has no authority or control whatsoever over their use."

is wrong.

Fünf atomwaffenfreie Staaten brechen aktuell den Atomwaffensperrvertrag, indem sie US-Atombomben einlagern.

Diese Waffen sollen demnächst mordernisiert werden, obgleich Washington selbst sogar kürzlich einen Gipfel organisiert hat ... gegen die Verletzungen des Atomwaffensperrvertrages. von Manlio Dinucci, Übersetzung Ralf Hesse

aus: frontal 21 vom 20.5.2016

http://www.free21.org/atom-bomben-fuer-italien-deutschland-belgien-niederlande-und-tuerkei/

Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts waren die internationale Gemeinschaft und Europa nicht mehr so tief in der Frage gespalten, welche Rolle Atomwaffen in der Sicherheitspolitik spielen sollen. In den Vereinten Nationen (VN) wird darüber gestritten, ob Verhandlungen über einen nuklearen Verbotsvertrag aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig haben die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohgebärden Moskaus eine neue Diskussion über die Aufwertung atomarer Abschreckung in der Nato ausgelöst. Beide Debatten sind für Berlin schwierig und unangenehm, weil sie den von Deutschland bevorzugten schrittweisen Ansatz in der Rüstungskontrolle unterminieren.

SWP-Aktuell 2015/A 97, Dezember 2015

http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/deutschland_und_die_nukleare_abschreckung.html

Mit Atomwaffen ausrüstbare Nato-Kampfjets trainieren von diesem Montag ( 12.10.2015) an bei der Übung "Steadfast Noon" auf dem Fliegerhorst Büchel. Das Trainingsgebiet reicht bis nach Luxemburg.

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/16679885

Die Regierungskoalitionen kündigen den Konsens für eine atomwaffenfreie Welt auf  und  verteidigen wieder die NATO-Politik der atomaren Abschreckung.

 

Am 04.12.2014 diskutierte der Bundestag u.a. einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drs. 18/3409, mit dem die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zur Humanitären Initiative erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Hier der Antrag - BT-Drs 18/3409 -  sowie ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll  - PlProt 18/73 vom 08.12.2014 S. 139-144 -  mit der Debatte.

Am 26.03.2015 wurde der Antrag nach kurzer Debatte mit den  Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Hier der Auszug aus dem Bundestagsprotokoll vom 26.03.2015- Pl Prot 18/97 , S. 9276-9281

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