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nukleare Teilhabe

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Berlin verteidigt nukleare Teilhabe der Nato. Internes Dokument verbietet Atomangriff jedoch

03. August 2020   Harald Neuber   in telepolis

Die Bundesregierung macht eigenen Soldaten offenbar widersprüchliche Vorgaben zum Einsatz von Nuklearwaffen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato. Zugleich hat sie keine Entscheidungsbefugnis über US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind.
Definiert werden die Regeln zum Einsatz nuklearer Waffen in der sogenannten Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 des Verteidigungsministeriums. Darin wird der Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Zuge der nuklearen Teilhabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
weiter:   https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-von-US-Atombomben-durch-Bundeswehr-rechtlich-fragwuerdig-4861383.html

Hier auch der link zur ZdV A-2141/1 (pdf) mit dem Titel: “Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten”.  Umfasst 206 Seiten. Zum Einsatz von Atomwaffen vgl. S. 62 unter RNr. 462-465

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE vom 30.6.20

Hier die Anfrage im Wortlaut als pdf  19/20517

Dazu die Antwort der Bundesregierung vom 21.7.20   - als pdf 19/21181

SWP-Studie 11 Mai 2020, Berlin 28 S.

Inhalt: S.5 Problemstellung und Schlussfolgerungen S.7 Die Nato als »nuklearesBündnis« S.13 Deutschland und die nukleareTeilhabe S.19 Erweiterte nukleare Abschreckung heute    S.23 Fazit

Zitat:  „In der öffentlichen Diskussion über die nukleare Abschreckung, soweit es denn eine gibt, lässt sich gelegentlich eine Überhöhung der nuklearen Teilhabe beobachten. Manchmal klingt es so, als ob Deutschland tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht über den Einsatz der amerikanischen Atomwaffen hätte. Deutschland kann den Abwurf von Atombomben durch deutsche Flugzeuge verweigern, aber nicht den US-Präsidenten davon abbringen oder dazu bringen, Atomwaffen einzusetzen. Es ist der amerikanische Präsident allein, der am Ende entscheidet – genauso wie es der französische Präsident ist, der die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Einsatz französischer Kernwaffen hat.“

weiterlesen: https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-die-nato-und-die-nukleare-abschreckung/

Unter dem Titel: "Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz" brachte sich IALANA in die aktuelle Debatte um die nukleare Teilhabe mit einer ausführlichen rechtlichen Analyse ein.

hier als pdf

N.Paech setzt sich in seinem Beitrag auseinander mit den juristischen Fragen, die durch die nukleare Teilhabe aufgeworfen werden

 

 

Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts. Obwohl z.B. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im April 2009 den Abzug forderte, dieser auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von der neuen Bundesregierung zugesagt wurde und der neue Außenminister Westerwelle die Forderung im Februar 2010 wieder aufnahm, konnte sie sich nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihren außenpolitischen Berater im Bundeskanzleramt Christoph Heusgen durchsetzen. Sie ließen mit ihrer Forderung, nur gemeinsam mit allen NATO-Partnern über den Abzug zu verhandeln, alle Abzugsforderungen einfach leerlaufen.

weiter als pdf

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll.

IMI-Analyse 2020/17 | von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. März 2020

 Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. Da jede Option für eine grundlegende Richtungsentscheidung steht, wurde die Entscheidung immer wieder verschoben, endgültig wird sie wohl auch erst von der nächsten Bundesregierung gefällt werden. Nachdem die F-35 schon länger aus dem Rennen war, wurde Ende März 2020 aber berichtet, nun sei eine Vorentscheidung gefallen, die man auch als faulen – und vor allem auch teuren – Kompromiss bezeichnen könnte: demzufolge soll eine Mischflotte aus bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18 angeschafft werden. Damit wird versucht, eine ganze Reihe von Fliegen mit einer riesigen Milliardenklappe zu schlagen.

So kam die unmittelbar kampfstärkste, kostengünstigste und deshalb von vielen Militärs bevorzugte F-35 deshalb nicht zum Zug, weil damit die Realisierungschancen des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs („Future Combat Air System“, FCAS), ein Kernprojekt bei der Herausbildung einer von den USA unabhängigeren Militärmacht EUropa, deutlich gesunken wären. Ein US-Produkt muss es aber aus Sicht der Politik schon allein deshalb sein, weil weiter krampfhaft an der Nuklearen Teilhabe der NATO festgehalten wird.

weiterlesen: http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/

Von Gabriela Heinrich (stellvertretende Vorsitzende der SPD-BT-Fraktion)  |    05.03.2020 bei ipg

Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Dennoch ist er ein Grundpfeiler der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdiplomatie. Denn dieser umfasst sowohl die vertragliche Säule der Abrüstung als auch die im Vertrag geregelte Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial und Atomwaffen.

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/atomwaffen-raus-aus-europa-4129/?utm_campaign=de_40_20200306&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Mit Bundestagsdrucksache 19/14152 stellte die Fraktion DIE LINKE am 17.10.2019 einen Beschlussantrag mit diesem Thema.

Im Antrag heißt es u.a. , der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen; weiter den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe zu erklären und den sofortigen Abzug des US-Atombomben zu erwirken.

Der Antrag ist bis heute (25.11.19) noch nicht im Bundestag behandelt worden.

Hier der Antrag im Wortlaut (pdf): Drs. 19/14152

schließlich auch zur Frage der weiteren  Stationierung von US-Truppen in Deutschland

Aus einer Pressemitteilung von ICAN am 28.7.18:
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage  in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden gibt es deutliche Mehrheit für den Abzug und für das internationale Verbot. Aber die Regierungen klammern sich weiter an diese Massenvernichtungswaffen.

Hierzulande sind 70 Prozent der Meinung, dass die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden sollten.  Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbotsvertrag wünschen sich 71 Prozent. Außerdem finden 72 Prozent die Investitionen deutscher Banken in die Atomwaffenindustrie inakzeptabel. Wir wollen diese Zahlen nun nutzen, um weiter Druck aufzubauen  – auf die Banken und auf die Politik.

Weiterlesen:  https://www.icanw.de/neuigkeiten/umfrage-deutsche-wollen-abzug-der-atomwaffen/

Hier zur vergleichenden Umfrage zur nuklearen Teilhabeimages/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/stationierung brd/YouGov_ICAN_Umfrage_4_NATO_Staaten_2018.pdf

 

 

42 Prozent der Deutschen wollen, dass die US-Truppen aus der Bundesrepublik abziehen

Nach einer neuen Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen, dass die fast 35.000 US-Soldaten, die sich noch in ihrem Land befinden, umgehend abziehen. Nach einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur / dpa von YouGov durchgeführten Umfrage möchten 42 Prozent der Befragten, dass die US-Truppen abziehen, 37 Prozent möchten, dass sie bleiben, und 21 Prozent hatten keine Meinung dazu oder wollten nicht antworten…….

Von John Vandiver in STARS AND STRIPES, 12.07.18

https://www.stripes.com/news/poll-42-of-germans-want-us-troops-out-of-country-1.537230


 

 

Der SPD-Regionalverband Rheinland macht sich für den Abzug der Atomwaffen aus dem Standort Büchel stark

Dies hat der Verband bei seinem Parteitag am Samstag in Emmelshausen mit großer Zustimmung auf Vorschlag des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück beschlossen.

https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-spd-wirbt-fuer-abzug-von-atomwaffen-aus-buechel-_arid,1766773.html

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