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allgemein zum Atomsperrvertrag (NPT)

PE von ICAN Deutschland | veröffentlicht am 26. Februar 2020

Außenminister Heiko Maas hat Minister*innen und Regierungsvertreter*innen von 16 Staaten gestern im Rahmen der Stockholm-Initiative im Auswärtigen Amt empfangen. Die von Schweden ins Leben gerufene Initiative möchte mit Blick auf die anstehende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder voranbringen. Die Abschlusserklärung des Treffens in Berlin schafft es jedoch nicht, neue Impulse zu setzen.

Die beteiligten Staaten appellieren in ihrer Abschlusserklärung an die Atomwaffenstaaten, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden. Diese und die weiteren Forderungen wiederholen dabei den bestehenden Konsens der Staatengemeinschaft, der bereits in den NVV-Überprüfungskonferenzen von 2000 und 2010 formuliert wurde.

Die Staaten der Stockholm-Initiative besitzen keine eigenen Atomwaffen. Einige der beteiligten Staaten, unter anderem Deutschland, stationieren jedoch im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO Atomwaffen auf ihrem eigenen Territorium.


 

ICAN Deutschland
Körtestr.10
0967 Berlin

Herrn Bundesaußenminister Heiko Maas

 Berlin, den 19. Februar 2020

Betreff: Treffen am 25. Februar 2020 zum „Stepping Stones“-Ansatz

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

die u.g. Partnerorganisationen von ICAN in Deutschland begrüßen die aktive Rolle der Bundesregierung an der schwedischen „Stepping Stones“-Initiative und, dass sie Gastgeberin der zweiten Zusammenkunft der daran teilnehmenden Staaten ist.

Angesichts der jüngsten, negativen internationalen Entwicklungen in der Nuklearwaffenpolitik – Aufkündigung des Iran-Abkommens und des INF-Vertrags, Wiederaufnahme der Raketentests in Nordkorea, sowie das drohende Auslaufen des New START – bietet diese Form der multilateralen Zusammenarbeit eine Chance, nukleare Abrüstung wieder voranzubringen und den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vor seiner Überprüfungskonferenz 2020 zu stärken.

PE vom 25.02.2020 Auswärtiges Amt

In Berlin sind heute Vertreterinnen und Vertreter aus 16 Ländern, darunter viele Außenministerinnen und Außenminister, zusammengekommen, um im Rahmen der Stockholm-Initiative , bekannt auch als "stepping stones" ,  konkrete Vorschläge zur nuklearen Abrüstung zu erarbeiten.

Wie kann der Nichtverbreitungsvertrag gestärkt werden, wie kann die nukleare Ordnung gesichert werden? Darüber beraten heute Vertreterinnen und Vertreter aus 16 Staaten, darunter viele Außenministerinnen und Außenminister, im Rahmen der Stockholm-Initiative in Berlin. Im vergangenen Jahr hatte Schweden die Stockholm-Initiative ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, der nuklearen Abrüstung neue praktische Impulse zu geben und Brücken zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten zu schlagen…... 

weiterlesen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/nvv-stockholm-initiative/2309966

Hier die Erklärung der Außenminister  im Wortlaut:

Erklärung der Stockholmer Initiative auf der Konferenz vom 25.02.2020 in Berlin

Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern.

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und der Überprüfungskonferenz 2020

bekräftigen wir, die Minister Argentiniens, Deutschlands, Finnlands, Indonesiens, Japans, Jordaniens, Kanadas, Kasachstans, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und Spaniens,

unsere uneingeschränkte Unterstützung für den NVV und seine drei sich gegenseitig verstärkenden Pfeiler: nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir unterstreichen, dass die NVV-Verpflichtungen aus der Vergangenheit weiterhin gelten und dass sie die Grundlage für weitere Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung des Vertrags und der Schaffung einer kernwaffenfreien Welt darstellen.

Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit angesichts besorgniserregender Entwicklungen den NVV zu stärken: Die Rüstungskontrollarchitektur, die der internationalen Sicherheit gute Dienste geleistet hat und weiterhin leisten muss, bricht auseinander, Beziehungen zwischen Staaten sind von immer größeren Spannungen geprägt, und neue und in der Entstehung begriffene Waffentechnologien bergen Gefahren.

Im Fall Iran scheint Uran-Anreicherung ein Kriegsgrund, Deutschland betreibt hingegen mit dem Bombenstoff einen Forschungsreaktor - und zwar vermutlich illegal

13. Juli 2019 Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Alles redet über das Urananreicherungsprogramm des Iran und fast niemand über den Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München. Dieser wird mit hochangereichertem Uran betrieben, mit dem Stoff, aus dem die Bombe ist.

Aus genau diesem Grund war die Inbetriebnahme des Reaktors 2004 hoch umstritten. Nicht nur Atomkraftgegner und Friedensbewegte, sondern auch manch ausländische Regierung befürchteten, dass Deutschland einen gefährlichen Präzedenzfall schafft.

Stockholmer Treffen von 16 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages fordert energische Schritte zur Abrüstung von Atomwaffen

Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich heute in Stockholm die Regierungsvertreter von 16 Staaten, unter ihnen überwiegend die Außenminister, um die politische Aufmerksamkeit auf die nuklearen Gefahren zu lenken und den Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) neues Leben einzuhauchen.

An dem Treffen nahmen eine Reihe Regierungen aus atomwaffenfreien Staaten (Argentinien, Finnland, Äthiopien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz) und aus Staaten teil, die Mitglieder in Bündnissen mit einer Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung (Kanada, Deutschland, Japan, Niederlande, Norwegen, Republik Korea und Spanien) sind. Diese Zusammensetzung macht die beteiligten Staaten zu einer sehr glaubwürdigen und potenziell einflussreichen Gruppe.

Das Stockholmer Ministertreffen ist ein follow-up der im Mai 2019 auf der Sitzung des NVV-Vorbereitungsausschusses von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative (http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/npt/prepcom19/documents/WP33.pdf)

Studie von Februar 2017: "The NPT and the origins of NATO's nuclear sharing arrangements", 45  Seiten

hier als pdf

Hier in den drei Vertragsssprachen zitiert nach dem Zustimmungsgesetz von 1973,  BT-Drs. 7/0774 S. 5-12

npt-text

Die Bundesregierung hat den Vertrag vom 1.7.1968 zwar 1969 unterzeichnet, jedoch erst 1973 ratifiziert.

Die gesamte  Begründung für den Beitritt mit Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Vertrags findet sich hier:

npt-zustimmungsgesetz gesamt

Sie ergibt sich aus der Begründung zum Beitrittszustimmungsgesetz – Bundestagsdrucksache 7.Wahlperiode / Nr. 0774 – vom 10.09.1973.

BT-Drs. 7/774

Dort findet sich auf S. 16/17 der sog. „Rusk-Brief“ wiedergegeben, der immer wieder im Zusammenhang der nuklearen Teilhabe zitiert wird. Weiter wird dort die Entwicklung von der Unterzeichnung durch die Bundesregierung am 28.11.69 bis zur Ratifizierung im Jahr 1973 dargestellt, incl. der Vorbehalte und Erklärungen anlässlich der Unterzeichnung.

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