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allgemein zum Atomsperrvertrag (NPT)

Im Fall Iran scheint Uran-Anreicherung ein Kriegsgrund, Deutschland betreibt hingegen mit dem Bombenstoff einen Forschungsreaktor - und zwar vermutlich illegal

13. Juli 2019 Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Alles redet über das Urananreicherungsprogramm des Iran und fast niemand über den Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München. Dieser wird mit hochangereichertem Uran betrieben, mit dem Stoff, aus dem die Bombe ist.

Aus genau diesem Grund war die Inbetriebnahme des Reaktors 2004 hoch umstritten. Nicht nur Atomkraftgegner und Friedensbewegte, sondern auch manch ausländische Regierung befürchteten, dass Deutschland einen gefährlichen Präzedenzfall schafft.

Stockholmer Treffen von 16 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages fordert energische Schritte zur Abrüstung von Atomwaffen

Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich heute in Stockholm die Regierungsvertreter von 16 Staaten, unter ihnen überwiegend die Außenminister, um die politische Aufmerksamkeit auf die nuklearen Gefahren zu lenken und den Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) neues Leben einzuhauchen.

An dem Treffen nahmen eine Reihe Regierungen aus atomwaffenfreien Staaten (Argentinien, Finnland, Äthiopien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz) und aus Staaten teil, die Mitglieder in Bündnissen mit einer Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung (Kanada, Deutschland, Japan, Niederlande, Norwegen, Republik Korea und Spanien) sind. Diese Zusammensetzung macht die beteiligten Staaten zu einer sehr glaubwürdigen und potenziell einflussreichen Gruppe.

Das Stockholmer Ministertreffen ist ein follow-up der im Mai 2019 auf der Sitzung des NVV-Vorbereitungsausschusses von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative (http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/npt/prepcom19/documents/WP33.pdf)

Studie von Februar 2017: "The NPT and the origins of NATO's nuclear sharing arrangements", 45  Seiten

hier als pdf

Hier in den drei Vertragsssprachen zitiert nach dem Zustimmungsgesetz von 1973,  BT-Drs. 7/0774 S. 5-12

npt-text

Die Bundesregierung hat den Vertrag vom 1.7.1968 zwar 1969 unterzeichnet, jedoch erst 1973 ratifiziert.

Die gesamte  Begründung für den Beitritt mit Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Vertrags findet sich hier:

npt-zustimmungsgesetz gesamt

Sie ergibt sich aus der Begründung zum Beitrittszustimmungsgesetz – Bundestagsdrucksache 7.Wahlperiode / Nr. 0774 – vom 10.09.1973.

BT-Drs. 7/774

Dort findet sich auf S. 16/17 der sog. „Rusk-Brief“ wiedergegeben, der immer wieder im Zusammenhang der nuklearen Teilhabe zitiert wird. Weiter wird dort die Entwicklung von der Unterzeichnung durch die Bundesregierung am 28.11.69 bis zur Ratifizierung im Jahr 1973 dargestellt, incl. der Vorbehalte und Erklärungen anlässlich der Unterzeichnung.

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