PE vom 25.02.2020 Auswärtiges Amt

In Berlin sind heute Vertreterinnen und Vertreter aus 16 Ländern, darunter viele Außenministerinnen und Außenminister, zusammengekommen, um im Rahmen der Stockholm-Initiative , bekannt auch als "stepping stones" ,  konkrete Vorschläge zur nuklearen Abrüstung zu erarbeiten.

Wie kann der Nichtverbreitungsvertrag gestärkt werden, wie kann die nukleare Ordnung gesichert werden? Darüber beraten heute Vertreterinnen und Vertreter aus 16 Staaten, darunter viele Außenministerinnen und Außenminister, im Rahmen der Stockholm-Initiative in Berlin. Im vergangenen Jahr hatte Schweden die Stockholm-Initiative ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, der nuklearen Abrüstung neue praktische Impulse zu geben und Brücken zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten zu schlagen…... 

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Hier die Erklärung der Außenminister  im Wortlaut:

Erklärung der Stockholmer Initiative auf der Konferenz vom 25.02.2020 in Berlin

Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern.

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und der Überprüfungskonferenz 2020

bekräftigen wir, die Minister Argentiniens, Deutschlands, Finnlands, Indonesiens, Japans, Jordaniens, Kanadas, Kasachstans, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und Spaniens,

unsere uneingeschränkte Unterstützung für den NVV und seine drei sich gegenseitig verstärkenden Pfeiler: nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir unterstreichen, dass die NVV-Verpflichtungen aus der Vergangenheit weiterhin gelten und dass sie die Grundlage für weitere Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung des Vertrags und der Schaffung einer kernwaffenfreien Welt darstellen.

Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit angesichts besorgniserregender Entwicklungen den NVV zu stärken: Die Rüstungskontrollarchitektur, die der internationalen Sicherheit gute Dienste geleistet hat und weiterhin leisten muss, bricht auseinander, Beziehungen zwischen Staaten sind von immer größeren Spannungen geprägt, und neue und in der Entstehung begriffene Waffentechnologien bergen Gefahren.

Heute haben wir uns über diese Entwicklungen ausgetauscht und unsere Botschaft lautet: Zusagen müssen umgesetzt werden. Wir müssen die nukleare Abrüstung im Einklang mit Artikel VI des NVV voranbringen und im Interesse der Menschheit gewährleisten, dass Kernwaffen nie wieder Verwendung finden.

Jetzt ist die Zeit zu handeln, um nukleare Risiken zu verringern. Wir rufen die Kernwaffenstaaten zu maximaler Transparenz im Hinblick auf ihre Kernwaffenbestände sowie zu nuklearer Zurückhaltung auf höchster politischer Ebene auf. Wir ermutigen die Kernwaffenstaaten zu Gesprächen sowie dazu, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedeutung von Kernwaffen in ihrer jeweiligen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu mindern. Alle Staaten müssen darauf verzichten, in ein neues Wettrüsten einzutreten.

Es können noch weitreichendere Schritte unternommen werden, von denen wir glauben, dass sie uns zurück auf den Pfad der nuklearen Abrüstung führen würden. Wir ermutigen die Vereinigten Staaten und Russland, den neuen START-Vertrag zu verlängern, Möglichkeiten für seine Ausweitung zu erörtern und so einen Beitrag zur strategischen Stabilität zu leisten. Wir betonen, dass auch andere Kernwaffenstaaten bedeutende Beiträge leisten können, um den Grundstein für Rüstungskontrollvereinbarungen der nächsten Generation zu legen. Wir rufen alle Kernwaffenstaaten auf, ihre Kernwaffenbestände zu reduzieren oder weiter zu reduzieren und Führungsstärke zu zeigen im Bemühen um die endgültige Einstellung von Kernwaffenversuchen, dem Beginn von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen sowie dem Aufbau multilateraler Verifikationskapazitäten für die nukleare Abrüstung.

Wir, die Minister der Stockholmer Initiative, sind fest entschlossen, derartige Anstrengungen zu fördern, und wir unterstützen alle ernsthaften Bemühungen um einen Wiederaufbau von Vertrauen, um die Schaffung eines verbesserten Umfelds für die nukleare Abrüstung sowie um echte Fortschritte in diesem Bereich. Wir schätzen die neue Dynamik des P5-Dialogs und ermutigen die Kernwaffenstaaten, sie umfassend zu nutzen, um vor und während der NVV-Überprüfungskonferenz konkrete Ergebnisse zu erreichen. Uns ermutigen die Ergebnisse der ersten Konferenz über die Einrichtung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, die frei von Kernwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen ist.

Wir sind entschlossen, uns im Hinblick auf regionale Proliferationsherausforderungen weiterhin zu engagieren. Zu unseren unverrückbaren Zielen gehört die vollständige, nachprüfbare und unumkehrbare Entnuklearisierung der Demokratischen Volksrepublik Korea unter uneingeschränkter Einhaltung aller Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA) zum iranischen Atomprogramm zu erhalten und uneingeschränkt umzusetzen.

Wir verpflichten uns, die Bildung im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern und die junge Generation zu befähigen, unsere Zukunft auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung zu gestalten. Wir zollen den Gemeinschaften, die durch den Einsatz von Kernwaffen und durch Atomtests betroffen sind, unseren Respekt. Wir sind entschlossen, die umfassende und wirksame Teilhabe von Frauen bei der nuklearen Abrüstung sowie die stärkere Einbeziehung geschlechtsspezifischer Aspekte in diesem Bereich zu gewährleisten. Wir sind gleichermaßen entschlossen, die Zusammenarbeit über die gesamte Bandbreite der nuklearen Chancen und Herausforderungen hinweg voranzutreiben, auch hinsichtlich einer friedlichen Nutzung der Kernenergie und beim Umgang mit nuklearen Proliferationsrisiken.

Wir haben heute ein Paket gebilligt, um die nukleare Abrüstung voranzubringen – bedeutsame und durchführbare Maßnahmen zur Stärkung des NVV und seiner Umsetzung. Der 50. Jahrestag des NVV ist der Moment, um politische Führungsstärke zu zeigen, die Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie seine Errungenschaften zu würdigen und den Grundstein für seine Zukunft zu legen. Wir haben uns diesem Ziel voll und ganz verschrieben und sehen eine hochrangige Teilnahme an der Überprüfungskonferenz 2020 vor. Wir laden die NVV-Gemeinde ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen und diese Erklärung zu unterzeichnen.

Anlage

Bausteine für die Förderung der nuklearen Abrüstung

Wir, die Minister Argentiniens, Deutschlands, Finnlands, Indonesiens, Japans, Jordaniens, Kanadas, Kasachstans, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und Spaniens haben folgende nicht erschöpfende Liste von kurzfristigen, umsetzbaren und bedeutenden Maßnahmen – Bausteinen – zur Förderung der nuklearen Abrüstung festgelegt.

Wir bekräftigen erneut, dass die drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrags sich gegenseitig verstärken, und betonen, dass die zuvor vereinbarten Maßnahmen und Zusagen einschließlich der „13 Schritte“ der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 und des „64-Punkte-Aktionsplans“ der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 ihre Gültigkeit behalten und die Grundlage für weitere Fortschritte in Richtung auf die vollständige Umsetzung des Vertrags und die Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt bilden.

Die Bausteine bieten konkrete Möglichkeiten zur Reduzierung internationaler Spannungen und Verbesserung der globalen Sicherheit, dienen als vertrauensbildende Maßnahmen und ebnen weiteren Fortschritten in den kommenden Jahren in Richtung auf die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels einer kernwaffenfreien Welt den Weg. Diese Bereiche umfassen unter anderem die Verringerung der Rolle von Kernwaffen in der Sicherheitspolitik und in Sicherheitsdoktrinen, die Minimierung von Konfliktrisiken und des Risikos eines versehentlichen Einsatzes von Kernwaffen, die Stärkung von Zusammenarbeit und Vertrauensbildung, die Erhöhung der Transparenz betreffend Rüstungsbestände und Doktrinen und die Stärkung der Rüstungskontrollarchitektur im nuklearen Bereich.

Wir bekennen uns dazu, Verantwortung zu übernehmen, um unter anderem – aber nicht ausschließlich – mit folgenden Bausteinen zur Umsetzung der nuklearen Abrüstung beizutragen, und wir laden alle Staaten ein, diese in Betracht zu ziehen, zu unterstützen und umzusetzen. Die Bausteine wären:

In Anerkennung unterschiedlicher staatlicher Perspektiven sind die oben genannten Bausteine miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig und bieten einen Weg zur Schaffung einer politischen Dynamik, die dazu beitragen könnte, gegenwärtige diplomatische Blockaden abzubauen und die Umsetzung nuklearer Abrüstungszusagen voranzutreiben. Unsere Regierungen werden sich mit allen Kräften dafür einsetzen.

 

Quelle: PM des Auswärtigen Amtes vom 25.2.20 - https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/nvv-50/2310088