Stockholmer Treffen von 16 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages fordert energische Schritte zur Abrüstung von Atomwaffen
Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich heute in Stockholm die Regierungsvertreter von 16 Staaten, unter ihnen überwiegend die Außenminister, um die politische Aufmerksamkeit auf die nuklearen Gefahren zu lenken und den Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) neues Leben einzuhauchen.
An dem Treffen nahmen eine Reihe Regierungen aus atomwaffenfreien Staaten (Argentinien, Finnland, Äthiopien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz) und aus Staaten teil, die Mitglieder in Bündnissen mit einer Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung (Kanada, Deutschland, Japan, Niederlande, Norwegen, Republik Korea und Spanien) sind. Diese Zusammensetzung macht die beteiligten Staaten zu einer sehr glaubwürdigen und potenziell einflussreichen Gruppe.
Das Stockholmer Ministertreffen ist ein follow-up der im Mai 2019 auf der Sitzung des NVV-Vorbereitungsausschusses von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative (http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/npt/prepcom19/documents/WP33.pdf)
„Die Situation auf der Welt ist gefährlich, und die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen ist größer als seit vielen Jahren", erklärte Margot Wallström, „Wir haben die Initiative zu diesem Treffen ergriffen, weil wir energische Anstrengungen für die Abrüstung unternehmen müssen.“
Die Initiative könnte helfen, die Kluft zwischen nuklearen und nichtnuklearen Staaten zu überbrücken und beitragen, auf der NVV/NPT-Überprüfungskonferenz 2020 zu einer Vereinbarung über praktische und substanzielle Schritte auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung beizutragen.
Die Minister verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. In dieser heben sie ihr gemeinsames Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" hervor und unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda zu setzen.
Sie forderten konkrete Abrüstungsmaßnahmen, die gemeinsam mit den Atomwaffenstaaten vorangetrieben werden könnten, darunter „Maßnahmen zur Verringerung der Rolle von Atomwaffen in Doktrinen und Politik, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zur Verringerung jeglicher Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen, Verstärkung der negativen Sicherheitsgarantien, Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Überwachung der nuklearen Abrüstung und das Problem der Produktion von spaltbarem Material anpacken.- Hier die Erklärung im Wortlaut: https://www.government.se/statements/2019/06/the-stockholm-ministerial-meeting-on-nuclear-disarmament-and-the-non-proliferation-treaty/