IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag
John Burroughs, Executive Director Lawyers Committee on Nuclear Policy Director, UN Office of IALANA, am 9.7.2017
A number of the elements we advocated for are in the treaty, including: illegality of use (preamble, somewhat qualified – “considering”); prohibition of threatened use (Art. 1); the ICJ’s statement of the disarmament obligation (preamble, without reference to ICJ); invocation of IHL, human rights law (preamble). It is possible, even likely, that IALANA’s advocacy made a decisive difference as to inclusion of some of these, in particular the prohibition of threatened use (which had /ab initio/ support from a majority of countries, but reluctance by some of the leaders).
veröffentlicht am 1. Juli 2017 im ican-blog zu den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag
Wie kann einem Einsatz von Atomwaffen vorgebeugt werden? Mit dieser Frage wollen sich viele der Staaten befassen, die in New York über den Vertragsentwurf für ein Atomwaffenverbot berieten. Ein explizites Verbot militärischer Vorbereitungen zum Einsatz ist der beste Weg, dies zu erreichen.
Was sind militärische Vorbereitungen zum Einsatz von Atomwaffen und warum sollten sie verboten werden?
(Der Beitrag befasst sich u.a. intensiv mit den Fragen der nuklearen Teilhabe angesichts eines Atomwaffenverbotsvertrags.)
Der Auftrag der UN-Vollversammlung vom 23.12.2016 ist erfüllt: Mit dem Ziel, Bewegung in den von den Atommächten blockierten atomaren Abrüstungsprozess zu bringen, verabschiedeten die an der Konferenz beteiligten 124 Staaten mit einer Mehrheit von 122 Stimmen bei einer Gegenstimme der NIederlande und Enthaltung Singapurs den Atomwaffenverbotsvertrag am 7.7.17
Hier der Vertrag in der Endfassung als pdf
Inzwischen liegt auch die Liste der teilnehmenden Staaten und ihrer Repräsentanten vor, hier als pdf
Wie geht es weiter mit dem Vertrag?
Zu Beginn der diesjährigen Session der UN-Vollversammlung am 20.09.2017 wird der Vertrag zur Zeichnung für alle Staaten der UN aufgelegt. Nach der Unterzeichnung müssen die jeweiligen Staaten den Verbotsvertrag durch ihre Parlamente ratifizieren lassen. Wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er für diese Staaten nach 90 Tagen mit seinen Verpflichtungen in Kraft.
Erste Reaktionen auf den erfolgreichen Abschluss
IALANA aus New York am 7.7.17
History has been written:
Manuskript Jerry Sommer aus NDR - „Streitkräfte und Strategien“ vom 3.6.2017
In dem Vertragsentwurf für ein Verbot von Atomwaffen wird an die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes dieser Massenvernichtungswaffen erinnert. Und weiter heißt es – Zitat -: „Jeder Gebrauch von Nuklearwaffen würde im Widerspruch stehen zum Völkerrecht.“
Atomwaffenverbot „Deutschland aber fehlt!“
Die Aktivisten gaben Lichtzeichen. „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“, hieß es in der Nacht zu Dienstag in einer Projektion auf der Wand des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Protest der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) richtete sich gegen die Verweigerungshaltung der Bundesregierung.
Damir Fras in BZ vom 13.6.2017
http://www.berliner-zeitung.de/politik/atomwaffenverbot--deutschland-aber-fehlt---27789006
Interview zur nuklearen Bedrohung und einer U.N.-Konferenz, die derzeit einen Atomwaffenverbotsvertrag ausarbeitet
telepolis | 29. Juni 2017 | Marcus Klöckner
Inhaltsverzeichnis
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"Die Diskussion über Atomwaffen ist von Legenden und Mythen bestimmt"
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Alle NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande haben sich dem Druck der USA gebeugt
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Das Abschreckungskonzept kann nach seiner eigenen "Logik" nicht funktionieren
Bei den Vereinten Nationen in New York findet derzeit eine Konferenz statt, die sich zum Ziel gesetzt hat einen Atomwaffenverbotsvertrag zu erarbeiten. 134 Staaten nehmen an der Konferenz teil, aber nur ein Mitgliedsland der NATO befindet sich darunter: die Niederlande.
Am 27.6.2017 wurde von der Konferenzpräsidentin eine neue Fassung des Entwurfs für einen Verbotsvertrag vorgelegt, die jetzt für die weiteren Verhandlungen als Diskussionsgrundlage dient
IALANA international ist als NGO an den Verhandlungen beteiligt und hat inzwischen sechs Diskussionspapiere eingebracht,
Hier berichtet das Team von ICAN täglich von den UN-Verhandlungen in New York. Die zweite Verhandlungsrunde hat am 15. Juni bereits begonnen
Tägliche Zusammenfassungen der Verhandlungen im folgenden
HIer die Berichte der bisherigen Sitzungstage ( wird laufend ergänzt )
Die UN-Vollversammlung hat im Dezember 2016 alle Staaten, die sich an der Verhandlungskonferenz beteiligen wollen, aufgefordert, „stärkste Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich ein rechtsverbindliches Dokument zum Verbot von Nuklearwaffen zu beschließen, das zu ihrer vollständigen Vernichtung führt“
Nach einer Vorkonferenz im Januar fand die erste Phase der Konferenz unter Beteiligung von 132 Staaten im März/April 2017 statt.
Hier die Liste der UN-Staaten, die sich an der ersten Konferenzphase im März 2017 beteiligt haben als pdf .
Der von der Präsidentin der Verbotskonferenz im Mai vorgelegte Vertragsentwurf wird überwiegend positiv aufgenommen. Beobachter halten es für möglich, dass es bereits in der nun ab 15.6.17 laufenden weiteren Konferenzphase zu einem abschließenden Ergebnis kommt.
In der Anlage eine Erklärung von Juristinnen und Juristen von Juni 2017, mit der die Atomstaaten und ihre Verbündeten, darunter die BRD, aufgefordert werden, sich aktiv an der nun ab 15.6.2017 wieder angelaufenen Konferenz zur Erarbeitung eines Vertrags zum Verbot der Nuklearwaffen aktiv zu beteiligen
Die Erklärung soll am 22.6.2017 in New York übergeben werden.
Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt.
Veröffentlicht am 14. Juni 2017 von ICAN Germany
75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur 12 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angaben. Von den Unions-Wählern bei der vergangenen Bundestagswahl sind 77 Prozent für die Beteiligung, von den SPD-Wählern 83 Prozent. Bei Linkspartei, Grünen und FDP sind die Zustimmungswerte noch höher. Lediglich unter den AfD-Wählern gibt es tendenziell weniger Unterstützer. Mehr....
http://www.icanw.de/neuigkeiten/deutsche-wollen-andere-atomwaffenpolitik-der-regierung/