IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
INF-Treaty (Intermediate Nuclear Forces) vom 8.Dezember 1987
Russland und zehn weitere Staaten sind am 21.12.2018 in der UN-Vollversammlung mit ihrer Resolution zum INF-Vertrag knapp gescheitert. Angesichts des US-Ultimatums und des De-facto-Ausstiegs aus dem Abrüstungsvertrag ist nun der Weg zum neuen Wettrüsten frei.
Obwohl eine UN-Resolution juristisch nicht bindend ist, war es für russische Diplomaten die letzte Hoffnung, die USA mit einer UN-Mehrheit vom angedrohten Ausstieg aus dem INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuhalten. Am 21. Dezember stimmte die UN-Vollversammlung über die von Russland und zehn weiteren Staaten eingereichte Resolution ab. Die Abstimmung brachte jedoch keine Mehrheit für die Resolution.
Gegen das Dokument stimmten 46 Länder, 43 stimmten dafür, während sich 78 enthielten. War das abzusehen? Keineswegs, denn die Resolution wurde in einer betont neutralen Sprache verfasst, ohne auf die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland einzugehen, und damit auch unter Verzicht auf Schuldzuweisungen. Über die beiden größten Atommächte hieß es, sie sollten "den konstuktiven Dialog wieder aufnehmen und zusätzliche Maßnahmen der Zusammenarbeit erarbeiten", um weiteren falschen Auslegungen und Missverständnissen entgegenzuwirken. Alle Unterzeichnerstaaten des Vertrages sollten bedingungslos alle Vorgaben einhalten und die Konsultationen dazu wieder aufnehmen, zitiert die russische Zeitung Kommersant aus dem Dokument.
Doch vor allem die NATO- und die EU-Staaten konnte das nicht umstimmen.
weiterlesen: 22.12.2018 bei RT-Deutsch https://de.rt.com/1qw3
Hier einige der Stimmen aus der aktuellen Debatte:
Katja Keul am 8.11.18 im Bundestag (Auszug aus dem Protokoll als pdf)
Norman Paech am 15.12.18 in rubikon: "Die Angst vor dem Atomkrieg" https://www.rubikon.news/artikel/die-angst-vor-dem-atomkrieg
Rolf Mützenich am 4.12.18 in ipg-journal: "Rückkehr des nuklearen Denkens. Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa" https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen-denkens-3128/
Kurt Beck, Björn Engholm und andere am 26.10.18: "Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlafu zur Rüstungskontrolle und Abrüstung" https://kein-wettruesten.de/
Hier zunächst nochmals der Text des Vertrags vom 8.12.1987 in deutscher Übersetzung
Intermediate Nuclear Forces Treaty (INF) - als pdf
Der Vertrag enthält in Art. XI auch Regelungen für den Fall, dass eine Partei den Vertrag angeblich verletzt:
...."5. Each Party shall have the right to conduct inspections pursuant to this paragraph for 13 years after entry into force of this Treaty."
Das bedeutet, die gegenseitige Möglichkeit zur Überprüfung auf Vertragsverstöße bestand bis Mai 2001.
Allerdings gibt es auch noch Artikel XIII:
"1. To promote the objectives and implementation of the provisions of this Treaty, the Parties hereby establish the Special Verification Commission. The Parties agree that, if either Party so requests, they shall meet within the framework of the Special Verification Commission to:
(a) resolve questions relating to compliance with the obligations assumed; and
(b) agree upon such measures as may be necessary to improve the viability and effectiveness of this Treaty."
Offenbar ist diese "Spezielle Überprüfungskommission"nicht zeitlich limitiert worden und jetzt die berufene Ebene, um die Streitpunkte zu klären.
Wie bezeichnen die Vertragparteien selber gegenwärtig den Streitstand?
Gastbeitrag des russischen Botschafters Sergej J. Netschajew: „Wie wir den INF-Vertrag retten“
rp-online 16.12.18
Der russische Botschafter kritisiert in einem Gastbeitrag fehlende Belege für US-Behauptungen über Raketenentwicklungen seines Landes, erhebt schwere Vorwürfe wegen US-Verstößen, bekundet jedoch Gesprächsbereitschaft über alle Details.
Statement des US-Außenministeriums von 16 November 2018
Übersicht über die Schlaglichter des diplomatischen Engagements im Zusammenhang mit dem INF-Treaty, hier als pdf
Erklärung der Deep Cuts Commission vom 19.3.2018
Die Deep Cuts Commission, ein 2013 gegründetes trilaterales deutsch-russisch-amerikanisches Gremium hochrangiger Experten aus Wissenschaft und Beratung sowie ehemaliger Regierungsbeamter, dessen Ziel es ist, Hindernisse auf dem Weg weiterer
U.S.-russischer Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich aufzuzeigen und konkrete Lösungsvorschläge für deren Überwindung zu unterbreiten, hat einen dringenden Aufruf an die Präsidenten Trump und Putin veröffentlicht.
Weiter lesen als pdf
Am 2.3.2018 debattierte der Bundestag über Forderungen an die neue Bundesregierung im Bereich der nuklearen Abrüstung.
Ein Antrag der Koalitionsfraktionen nahm das drohende Ende des INF-Vertrags in den Blick unter dem Titel „Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten“ - BT-Drs. 19-956 (hier als pdf) .
Die Debatte erstreckte sich zugleich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / GRUENE „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen“ - BT-Drs. 19-976 (hier als pdf).
In der Debatte wurden neue ad-hoc-Koalitionen unter Einschluss der AfD sichtbar. Hier der Auszug (als pdf ) mit der Debatte aus dem Protokoll des Bundestags vom 2.3.18 19018, S. 5-13
von Andreas Zumach 8.12.17 in „neue entspannungspolitik - jetzt“
aus NDR-“Streitkräfte und Strategien“ vom 2.12.2017
Der INF-Vertrag gilt als ein Meilenstein der Abrüstungspolitik. Denn in der Vereinbarung haben sich die USA und die Sowjetunion verpflichtet, eine ganze Waffenkategorie zu vernichten. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow das Abkommen.
weiterlesen: https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/INF-Vertrag-ohne-Zukunft,streitkraefte468.html
The Obama administration suspected for years, and later confirmed, that Russia built a missile in violation of the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty
Signed by President Ronald Reagan, the bilateral U.S.-Russian pact prohibits construction, testing or deployment of missiles or delivery systems with a range of between 500 and 5,500 kilometers.The Trump administration is now supporting Congressional efforts to also violate the INF Treaty by building a cruise missile in the prohibited range. “It would be a mistake to believe that the pursuit of a INF-noncompliant cruise missile by the United States will compel Russia to acknowledge and rectify its suspected INF violations,” said Arms Control Association Executive Director Daryl Kimball.
Josh Rogin, “Russia Has Deployed a Banned Nuclear Missile. Now the U.S. Threatens to Build One,” Washington Post, November 16, 2017
Das Risiko eines nuklearen Wettrüstens in Europa wächst
von Oliver Meier | Stiftung Wissenschaft und Politik | Februar 2015
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A11_mro.pdf
IMI-Aktuell 2017/660 vom 2. November 2017)
Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“ (jw)