Russland und zehn weitere Staaten sind am 21.12.2018 in der UN-Vollversammlung mit ihrer Resolution zum INF-Vertrag knapp gescheitert. Angesichts des US-Ultimatums und des De-facto-Ausstiegs aus dem Abrüstungsvertrag ist nun der Weg zum neuen Wettrüsten frei.

Obwohl eine UN-Resolution juristisch nicht bindend ist, war es für russische Diplomaten die letzte Hoffnung, die USA mit einer UN-Mehrheit vom angedrohten Ausstieg aus dem INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuhalten. Am 21. Dezember stimmte die UN-Vollversammlung über die von Russland und zehn weiteren Staaten eingereichte Resolution ab. Die Abstimmung brachte jedoch keine Mehrheit für die Resolution.

Gegen das Dokument stimmten 46 Länder, 43 stimmten dafür, während sich 78 enthielten. War das abzusehen? Keineswegs, denn die Resolution wurde in einer betont neutralen Sprache verfasst, ohne auf die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland einzugehen, und damit auch unter Verzicht auf Schuldzuweisungen. Über die beiden größten Atommächte hieß es, sie sollten "den konstuktiven Dialog wieder aufnehmen und zusätzliche Maßnahmen der Zusammenarbeit erarbeiten", um weiteren falschen Auslegungen und Missverständnissen entgegenzuwirken. Alle Unterzeichnerstaaten des Vertrages sollten bedingungslos alle Vorgaben einhalten und die Konsultationen dazu wieder aufnehmen, zitiert die russische Zeitung Kommersant aus dem Dokument.

Doch vor allem die NATO- und die EU-Staaten konnte das nicht umstimmen.

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