IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Open-ended Working Group
Parlamentarians for nuclear non-proliferation and disarmament (PNND) october 30, 2017
On October 27, the Disarmament and International Security Committee of the United Nations General Assembly adopted a ground-breaking resolution Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations.
The resolution establishes a UN conference in 2017 ‘to negotiate a legally binding instrument to prohibit nuclear weapons, leading towards their total elimination.’
This decision initiates the first multilateral nuclear disarmament negotiations in 20 years, bypassing the deadlock in the Conference on Disarmament which has been unable to undertake any disarmament negotiations since it concluded the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty in 1996.
The negotiating conference will be held at the UN in New York from March 27-31 and from June 15 – July 7, 2017. It will be open for the participation of all UN member states as well as international organisations and civil society.
Mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29. September einen Antrag der LINKEN (18/9792 - als pdf) abgelehnt
Danach sollte die Bundesregierung im Oktober dieses Jahres in der Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Antrag der Offenen Arbeitsgruppe (OEWG) der Vereinten Nationen zu Nuklearer Abrüstung zustimmen und damit den Weg frei machen für internationale Verhandlungen, die die Ächtung von Atomwaffen zum Ziel haben.
Die sogenannte Offene Arbeitsgruppe (Open-ended Working Group on Nuclear Disarmament) hatte im August 2016 per Mehrheitsbeschluss das Verbot von Kernwaffen sowie die Aufnahme dahingehender Verhandlungen im Jahr 2017 gefordert.
Anfang August hatte die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz angekündigt, sie werde auch in den eben beginnenden Schlussverhandlungen in der UN-OEWG für eine Welt ohne Atomwaffen eintreten
Dies war dahingehend verstanden worden, dass sie mit der Staatenmehrheit in der Schlussabstimmung dort gegen die Atommächte stimmen werde. Tatsächlich stimmte sie genau entgegengesetzt. Auf diesen Widerspruch nun in der Pressekonferenz vom 9.9.2016 angesprochen versuchte der Sprecher des Auswärtigen Amtes eine Rechtfertigung: ein völkerrechtliches Abkommen, das die Atomwaffen ächte, aber von den Atommächten nicht unterzeichnet werde, werde das Regime des NPT-Vertrags „entkernen und entwerten“, sei daher als ungeeignet abzulehnen.
Hier ein Video der Pressekonferenz; die einschlägige Passage beginnt in Minute 26:40 (bis Min 33:20).
https://www.youtube.com/watch?v=p05ZIAXQXGI&feature=youtu.be
Der globale Süden gegen den globalen Norden – im August hat im Genfer Völkerbundpalast eine deutliche Mehrheit atomwaffenfreier Staaten gegen die Minderheit von Atomwaffenbesitzern und deren Alliierten aufbegehrt
Eine überwältigende Zahl an UN-Mitgliedstaaten ( 68 Ja -22 Nein - 13 Enthaltungen) forderte per Kampfabstimmung in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen und will hierzu bereits im Jahr 2017 Verhandlungen aufnehmen.
Von Sascha Hach | 05.09.2016 | Internationale Politik und Gesellschaft (ipg-jounal)
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
Eine Mehrheit von UN-Staaten in der OEWG will nukleare Sprengköpfe abschaffen. Deutschland blockiert den Vorstoß. Dennoch werden die Vereinten Nationen im Herbst über ein mögliches Verbot abstimmen
Hier der mit Mehrheit verabschiedete Text
Hier der Beitrag des Botschafters der BRD, Biondino
biondino - germany vor der OEWG.pdf
Bericht vom Diskussionsverlauf der letzten Runde in der OEWG |Ray Acheson von reaching critical will vom 19.8.16
Xanthe Hall | Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 22.8.2016
Die Open-ended Working Group der UN zur Vorbereitung von konkreten Abrüstungsschritten bei den Atomwaffen geht in ihre dritte und (vorerst) letzte Konferenzphase.
Thani Thonphakdi, der thailändische Botschafter, hat die Staaten der Welt und die NGO's, die seit Februar 2016 für neue Schritte zur atomaren Abrüstung arbeiten, für den 5.August erneut nach Genf eingeladen. An diesem Tag soll der bereits vorliegende Entwurf des Abschlussberichts diskutiert, dann bis 15.August in Arbeitsgruppen weiterberaten und in den Tagen vom 16.-19.8.16 diskutiert und verabschiedet werden.
Hier der Entwurf des Abschlussberichts:
Inzwischen liegen der OEWG 37 Arbeitspapiere verschiedener Staaten und Staatengruppen vor, weiter auch 23 Arbeitspapiere von NGO's , darunter mit Nr. 12 auch die Stellungnahme der IALANA .
Hier die vollständige Liste (bis August 2016) der Arbeitspapiere und die Stellungnahme der IALANA :
http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/oewg/2016/august/documents#august
ialana-stellungnahme vom 2.5.16
Die Regierung der BRD hat sich mit anderen Staaten in 3 Papieren eingebracht, die eher den Positionen der Atommächte nahestehen.
working paper nr.9 v. 24.2.16 | wp nr. 25 v. 21.4.16 | wp nr. 26 v.21.4.16
Die Atomstaaten haben die OEWG bisher vollständig ignoriert.
Auf einer UN-Konferenz (OEWG) in Genf rief vor zwei Wochen eine Gruppe von 9 Staaten dazu auf, bereits im kommenden Jahr mit den Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag zu beginnen.
Dieser Vorschlag genießt international große Unterstützung und wird voraussichtlich während der UN-Vollversammlung im Oktober besprochen werden. Zuvor hatten der Dachverband der Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens, der Internationale Rat der Pflegeberufe, der Weltärztebund und die IPPNW einen gemeinsamen medizinischen Appell für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen veröffentlicht. IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall nahm an der Konferenz in Genf teil. Sie beschreibt die Rolle der Staaten, die unter dem sogenannten nuklearen „Schirm“ der USA stehen – darunter auch Deutschland und Japan –als besonders enttäuschend. Diese Staaten sprachen sich in Genf deutlich gegen ein Verbot von Atomwaffen aus.
Die UN-Vollversammlung hat mit Resolution a-res-70-33 vom 7.12.2015, um die Abschaffung der Atomwaffen voranzutreiben, eine Open-ended Working Group eingesetzt.
Diese ist für alle Staaten der UN offen, ebenso für Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, und hat den Auftrag, Vorschläge zu erörtern und zu präzisieren, wie der seit mehr als 20 Jahren ins Stocken geratene Prozess, zu einer Welt ohne Atomwaffen zu gelangen, wieder in Gang gesetzt werden kann. Sie berichtet an die 71. Session der UN-Vollversammlung im Herbst 2016.
Eine Besonderheit dieses neuen Formats ist, dass die Verhandlungen und ihr Ergebnis nicht mit einem Veto der Atomstaaten blockiert werden können.
http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/70/33
Die OEWG der UN tagte bisher in 2 Sessionen, im Februar und Mai 2016. Die Internationale IALANA hat sich jeweils an dem Diskussionsprozess beteiligt, ein Arbeitspapier eingereicht, das nun allen beteiligten Staaten vorliegt, und ihre weitere Unterstützung angeboten
Für August 2016 ist eine weitere Sitzung der OEWG angekündigt .
Hier die einzelnen Texte
1. Presentation to the United Nations Open-ended Working Group on Taking Forward Multilateral Nuclear Disarmament Negotiations
Auf der IALANA-Jahrestagung, die vom 15. bis 17. April 2016 in Lausanne stattfand, hat IALANA unter der Federführung unseres New Yorker Kollegen Dr .John Burroughs eine kleine Redaktionsgruppe eingesetzt und diese mit der Erarbeitung und Vorlage eines Positionspapiers mit konkreten Vorschlägen für die Mai-Sitzung der OEWG beauftragt. Diese IALANA-Redaktionsgruppe hat zwischenzeitlich die Vorlage erstellt und sie durch Dr Daniel Rietiker PhD President of the Association of Swiss Lawyers for Nuclear Disarmament (Swiss affiliate of IALANA) am 2. Mai 2016 bei der OEWG in Genf eingereicht.
rietiker presentation to the OEWG
2. Intervention OEWG May 2016 - Rede Dr. Daniel Rietiker vor der OEWG im Mai 2016 : "A Legal Instrument for the Prohibition and Elimination of Nuclear Weapons"
Presentation to the United Nations Open-ended Working Group on Taking Forward Multilateral Nuclear Disarmament Negotiations
Delivered by Dr Daniel Rietiker PhD President of the Association of Swiss Lawyers for Nuclear Disarmament (Swiss affiliate of IALANA)
rietiker presentation to the OEWG
(Die UN-Vollversammlung hat mit Resolution a-res-70-33 vom 7.12.2015 zur Förderung des Abrüstungsprozesses der Atomwaffen eine Open-ended-working-group eingesetzt. Hier bringt Rietiker den schon vor Jahren vorgelegten Entwurf einer Atomwaffenkonvention in Erinnerung.)