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Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017

Zu einigen völkerrechtlichen Fragen, die gegenwärtig in der Diskussion sind

Von Bernd Hahnfeld und Amela Skiljan (IALANA)

 

Verhandlungen zum TPNW

Die irreführende und abwertende Bezeichnung des völkerrechtlichen „Vertrags über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) in zahlreichen Medien (Tagesschau, FAZ, Die Zeit, The Guardian) als lediglich „symbolisch“ verkennt die politische und rechtliche Bedeutung des Vertrages grundlegend. Das Völkerrecht kennt keine „symbolischen“ Verträge. Jeder Staat ist im gleichen Maße berechtigt, an Verhandlungen für internationale Verträge teilzunehmen, sie mitzugestalten und sie zu verabschieden. Art. 6 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 besagt „Jeder Staat besitzt die Fähigkeit, Verträge zu schließen.“ Somit spielt es für die Gültigkeit eines Vertrages keine Rolle, welche Staaten ihn ausgehandelt und verabschiedet haben.

Genauso auch im Falle des TPNW – für seine Gültigkeit spielt es keine Rolle ob die neun Staaten in Besitz von Atomwaffen und die NATO-Staaten sich an den Verhandlungen beteiligt haben.

 

Die Wirkung des TPNW

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein für alle Mitgliedsstaaten völkerrechtlichverbindlicher Vertrag, der wie alle anderen völkerrechtlichen Verträge nach dem Wiener Abkommen über das Recht der Verträge auszulegen und anzuwenden ist. Er verbietet in Art. 1 den Mitgliedsstaaten Atomwaffen zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, zu besitzen oder zu lagern; Atomwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen; sie auf ihrem Hoheitsgebiet zu stationieren. Unterstützung jeglicher Art für die benannte Tätigkeit ist auch untersagt….

weiter als pdf: https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2021/02/Erkl%C3%A4rung-zum-Inkrafttreten-des-Atomwaffenverbotsvertrages_lv.pdf

Antwort der Bundesregierung vom 19.1.2021 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE  BT-Drs.19-25562 vom 22.12.2020

Gegenstand der Anfrage war u.a. die Behauptung der Bundesregierung, der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) sei nicht kompatibel mit dem Nichtverbreitungsvertrag und könne daher nicht unterzeichnet werden.

Wir fragen die Bundesregierung:
Durch welche konkreten Regelungen des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) sieht die Bundesregierung den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als zentrales Element nuklearer Ordnung bedroht (Bundestagsdrucksache 19/1779, Frage 7)?

Hier die Antworten der Bundesregierung als  pdf

Vgl. dazu das völlig abweichende

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom selben Tage - WD-2-3000-111/20,

welches u.a. zum Ergebnis kommt:  "Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen
Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu."

mehr dazu als pdf

hier finden sie die offizielle englische Übersetzung des Gutachtens

Pressemittteilung vom 20.Januar 2021

Am 20.01.2021 stellte die IALANA Deutschland e.V. den an Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung Deutschlands sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichteten Appell vor.

Ein breiter Kreis von 319 Erstunterzeichner*innen fordert die Adressaten auf:

  • Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

  • Stoppen Sie die Stationierung der neuen US amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

  • Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

 

Der Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“ samt Erstunterzeichner*innen kann eingesehen, heruntergeladen und unterzeichnet werden auf: https://appell.ialana.de.

Unter dem Titel "Nuclear Weapons Ban-Monitor 2020   Tracking progress towards a world without nuclear weapons" erschien diese nützliche Darstellung in neuer Fassung zum Inkrafttreten des TPNW am 22.Januar 2021

Herausgegeben von einem internationalen Team unter Federführung von Grethe Langlo Ostern (Norwegian People Aid)  werden auf 302 Seiten zunächst der Status der Diskussion in den Staatengruppen dargestellt, wie sie zur Frage des Beitritts  zum TPNW stehen. Dann folgen Materialien zu den einzelnen Bestimmungen des TPNW und  für alle Einzelstaaten der UN deren Position zur nuklearen Abrüstung.

Hierüber ist der download als pdf möglich:  https://banmonitor.org/about/our-publications

Am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staaten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beigetreten sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde unter dem Dach der UN verhandelt und am 7. Juli 2017 in New York von den Vertretern der teilnehmenden Staaten mit 122 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die Atomwaffenstaaten haben sich daran nicht beteiligt. Die große Mehrheit der Staaten handelte in der Verantwortung für die Abschaffung der Atomwaffen, weil die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten ihrer Verpflichtung nach Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages zu ernsthaften und erfolgreichen Verhandlungen zwecks Abschaffung aller Atomwaffen seit 1968 nicht nachkommen.....

weiter als pdf

Der Vertrag wird nun nach 90 Tagen am 22. Januar 2021 in Kraft treten.

Ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit! 

Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen.

Hier die 50 Länder, die den TPNW bisher ratifiziert haben:

Antigua und Barbuda, Österreich, Bangladesch, Belize, Bolivien, Botswana, Cookinseln, Costa Rica, Kuba, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Niue, Palau, Palästina, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam

 

ICAN Deutschland - Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft

Auswirkungen und Hintergrund

von Xanthe Hall / Leo Hoffmann-Axthelm Oktober 2020 (9 Seiten)

Heute, am 24. Oktober 2020, hat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) 50 Ratifikationen erreicht.

Damit wird er in 90 Tagen in Kraft treten. Der heutige Beitritt von Honduras legt das Datum fest, an dem der Verbotsvertrag bindendes Völkerrecht wird: Es ist der 22. Januar 2021. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein einer globalen Bewegung, die vor 75 Jahren begann und über meh-rere Generationen andauert. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.Aber was für Auswirkungen wird der Vertrag haben, wenn die nuk-lear bewaffneten Staaten nicht beitreten?

weiter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf

By EDITH M. LEDERER October 22, 2020 - AP-news

The United States is urging countries that have ratified a U.N. treaty to ban nuclear weapons to withdraw their support as the pact nears the 50 ratifications needed to trigger its entry into force, which supporters say could happen this week.

The U.S. letter to signatories, obtained by The Associated Press, says the five original nuclear powers -- the U.S., Russia, China, Britain and France -- and America’s NATO allies “stand unified in our opposition to the potential repercussions” of the treaty.

more: https://apnews.com/article/nuclear-weapons-disarmament-latin-america-united-nations-gun-politics-4f109626a1cdd6db10560550aa1bb491

Anschaulich gemacht an 3 Szenarien:  Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel

Neue Studie von Greenpeace , verfasst von Oda Becker , erschienen August 2020,  38 Seiten

hier als pdf (oda becker)

August 2020: 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki

Der karibische Inselstaat Saint Kitts und Nevis hat den Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen am Nagasaki-Gedenktag ratifiziert. Zuvor waren Irland, Nigeria und Niue dem Vertrag am Hiroshima-Gedentag beigetreten. Damit haben 44 Staaten den Vertrag ratifiziert. Fünfzig Beitritte von Staaten sind für sein Inkrafttreten erforderlich. Er wird 90 Tage nach Hinterlegung des 50. Beitritts in Kraft treten.

Neue Entwicklungen im Bereich der katholischen und evangelischen Kirche lassen auf eine Wende der Amtskirchen und aktive Unterstützung des Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag hoffen

Vor 2 Jahren gab der Papst bei einer Abrüstungskonferenz im Vatikan das entscheidende Signal. Jetzt zieht die  katholische Kirche im Deutschland nach.

Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung


 

Ein Positionspapier der Deutschen Kommission Justitia et Pax | Nr. 137 der Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden , erschienen Juli 2019

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat die bisherige Position der katholischen Kirche zu Atomwaffen einer kritischen Überprüfung unterzogen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die bedingte Zustimmung zum Besitz von Atomwaffen ethisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Der Einsatz für eine friedliche Welt verlangt viel mehr eine umfassende internationale Ächtung von Atomwaffen und eine gemeinsame Abrüstung.

http://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf

Aber auch in der evangelischen Kirche ist Bewegung.

Die Evangelische Synode soll im November Herstellung, Besitz und Doktrin der Atombombe ächten - manche Stimmen wünschen sich aber eine regierungstreue Unentschiedenheit

24. Oktober 2019 | Peter Bürger | bei telepolis

Vom 11.-13. November tritt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu einer Friedens-Synode in Dresden zusammen. Die evangelischen Friedensverbände rufen - im Gefolge mehrerer "Basis-Synoden" am Nuklearstandort Büchel (Eifel) - die Versammlung einstimmig dazu auf, Atomwaffen und nukleare Abschreckungspraxis zu ächten. Damit würden die deutschen Protestanten Anschluss finden an den Diskurs der ehemaligen DDR-Kirchen, das Bekenntnis der weltweiten Ökumene und die Position von Papst Franziskus.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Millionen-Menschen-erreichen-schneller-das-Ewige-Leben-4567053.html

 

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