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Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017

Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert.

IPPNW-PM vom 27.9.19

Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft.

Weiterlesen: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/zwei-drittel-des-weges-geschafft.html

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke):

„Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.“

weiterlesen (als pdf) parlamentskreis atomwaffenverbot

Ungeahntes aus dem Bundestag: „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet

IMI-Standpunkt 2019/044 | Peter Feininger | Veröffentlicht am: 24. September 2019

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen: Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_Innen.

weiterlesen: http://www.imi-online.de/2019/09/24/ungeahntes-aus-dem-bundestag/

Mit Beschluss vom 22. August 2019 unterstützt der rheinland-pfälzische Landtag das Verbot der Atomwaffen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Debatte im Landtag dazu: „Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz.“

Bisher haben neun Landeshauptstädte – Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden sowie 37 weitere Städte – den ICAN-Städteappell unterzeichnet und sich damit zu dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bekannt. Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet.

mehr: https://www.icanw.de/action/rheinland-pfalz-unterstuetzt-atomwaffenverbot/

Wieso ist unser Bundesrat gegen ein Verbot von Atomwaffen? Wegen seiner fatalen „Partnerschaft“ mit der Nuklearallianz Nato

Niklaus Ramseyer / 12. Apr 2019 / bei info-sperber

„Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin stur weigert, den UNO-Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen („Atomwaffenverbotsvertrag“) zu unterzeichnen und den Räten rasch zur Ratifizierung vorzulegen. Dies umsomehr, als diese Räte beide schon letztes Jahr die Landesregierung mit klaren Mehrheiten dazu aufgefordert haben: Der Nationalrat am 5. Juni mit 100 zu 86 und der Ständerat am 12. Dezember dann mit 24 zu 15 Stimmen.

Lippenbekenntnisse gegen Nuklearwaffen

Mehr noch: „Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt“, hatte die Landesregierung mit Datum vom 21. Februar 2018 selber dem Nationalrat noch auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. Und: „Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar.“ Ja sogar: „Es entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.“

Und trotz alledem „erachtet der Bundesrat eine Unterzeichnung des Abkommens“ namens „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)“ derzeit „nicht als opportun“. Diesen ihren Opportunismus begründet die Regierung der neutralen Schweiz mit „gewichtigen technischen, rechtlichen und politischen Fragen“, die nicht geklärt seien. Und: „Die kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete“ würden dem Vertrag ohnehin „in absehbarer Zukunft nicht beitreten“. Das hat natürlich was: Die Mafia würde ja einem Vertrag zum Verbot der Mafia „in absehbarer Zeit“ auch kaum beitreten. - Weiterlesen:

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Bundesrat-bleibt-in-seiner-atomaren-Nato-Partnerschaft-gefangen

Im November 2017 brachte die Fraktion DIE LINKE den Beschlussantrag  "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen" in den Bundestag ein

Hier der Antrag   BT-Drs. 19/98 als pdf. Am 23.2.2018 wurde darüber im Plenum diskutiert (Auszug aus Prot.19/15 - pdf).  Nach der Beratung in den Ausschüssen wurde am 18.10.2018 abschliessend beraten und abgestimmt (Auszug aus Prot vom 18.10. als pdf). Erwartungsgemäß wurde er mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Die FDP votierte ebenfalls dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür.

Dazu auch die Pressemitteilung vom 26.10.18 von ICAN

https://www.icanw.de/neuigkeiten/bundestag-debattierte-verbotsvertrag/

1684  Personen und Organisationen appellieren:  

 

AN DIE BUNDESREGIERUNG: UNTERZEICHNEN SIE DAS VERBOT VON ATOMWAFFEN!

               Eine Welt ohne atomare Bedrohung ist möglich

122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen lassen

https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/10/IPPNW-Anzeige_2018_2spalten_FINAL.pdf

Am 26.09.2018 haben bei der signature session in New York weitere Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert

Neu unterzeichnet haben:      Antigua&Barbuda, Benin, Brunei Darussalam, Timor-Leste, Myanmar, Guinea Bissau, Seychellen, Angola und St.Lucia.

Neu ratifiziert haben:              San Marino, Gambia, Vanuatu, Samoa.

Damit haben jetzt 69 Staaten unterzeichnet und 19 ratifiziert.

PM von ICAN Switzerland vom 15.8.2018

Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis auf die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärte er, die Schweiz sieht vorerst der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag ab. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich. Sie ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar.

Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe “überwiegen die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz aber die potenziellen Chancen, die mit einer Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrags einhergehen würden”. Der Bericht erwägt offen die Möglichkeit, dass sich die Schweiz unter den atomaren Schirm der NATO begeben könnte.

Inzwischen haben 14 Staaten den Vertrag ratifiziert, zuletzt Neuseeland am 1.8.18

 

Auch NATO-Staaten können dem Verbotsvertrag beitreten; durch den Beitritt zum Verbot werden keinerlei Bündnisverpflichtungen verletzt, wie eine neue Studie aus Harvard zeigt….
https://www.icanw.de/neuigkeiten/verbotsvertrag-kein-widerspruch-zur-nato-mitgliedschaft/

Presseerklärung Le Mouvement de la Paix vom 5.7.2018 : 76% of French are for France’s commitment

in the nuclear weapons’ elimination process

 

For the 50th anniversary of the NPT [1] and the first anniversary of the

Nuclear Weapon Ban Treaty [2], Le Mouvement de la Paix commissioned to the IFOP

a poll based on “French, military spending and elimination of nuclear weapons”

in collaboration with French newspapers La Croix and Planète Paix. This study

was conducted from June 22 to 25, 2018, based on a sample of 1001 people over 18

years, using the quota method. Such report had already been conducted in 2012 by

the same institute for the pacifistic organization.


 

*GROSS RESULTS*


 

The IFOP evaluated several suggestions about France’s strategies and policies.

It appears clearly that French people are in favor for a security policy within

the UN, in particular concerning the elimination of nuclear weapons.

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