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Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017

Am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staaten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beigetreten sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde unter dem Dach der UN verhandelt und am 7. Juli 2017 in New York von den Vertretern der teilnehmenden Staaten mit 122 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die Atomwaffenstaaten haben sich daran nicht beteiligt. Die große Mehrheit der Staaten handelte in der Verantwortung für die Abschaffung der Atomwaffen, weil die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten ihrer Verpflichtung nach Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages zu ernsthaften und erfolgreichen Verhandlungen zwecks Abschaffung aller Atomwaffen seit 1968 nicht nachkommen.....

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Der Vertrag wird nun nach 90 Tagen am 22. Januar 2021 in Kraft treten.

Ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit! 

Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen.

Hier die 50 Länder, die den TPNW bisher ratifiziert haben:

Antigua und Barbuda, Österreich, Bangladesch, Belize, Bolivien, Botswana, Cookinseln, Costa Rica, Kuba, Dominica, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guyana, Honduras, Irland, Jamaika, Kasachstan, Kiribati, Laos, Lesotho, Malaysia, Malediven, Malta, Mexiko, Namibia, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Niue, Palau, Palästina, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam

 

ICAN Deutschland - Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft

Auswirkungen und Hintergrund

von Xanthe Hall / Leo Hoffmann-Axthelm Oktober 2020 (9 Seiten)

Heute, am 24. Oktober 2020, hat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) 50 Ratifikationen erreicht.

Damit wird er in 90 Tagen in Kraft treten. Der heutige Beitritt von Honduras legt das Datum fest, an dem der Verbotsvertrag bindendes Völkerrecht wird: Es ist der 22. Januar 2021. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein einer globalen Bewegung, die vor 75 Jahren begann und über meh-rere Generationen andauert. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.Aber was für Auswirkungen wird der Vertrag haben, wenn die nuk-lear bewaffneten Staaten nicht beitreten?

weiter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf

By EDITH M. LEDERER October 22, 2020 - AP-news

The United States is urging countries that have ratified a U.N. treaty to ban nuclear weapons to withdraw their support as the pact nears the 50 ratifications needed to trigger its entry into force, which supporters say could happen this week.

The U.S. letter to signatories, obtained by The Associated Press, says the five original nuclear powers -- the U.S., Russia, China, Britain and France -- and America’s NATO allies “stand unified in our opposition to the potential repercussions” of the treaty.

more: https://apnews.com/article/nuclear-weapons-disarmament-latin-america-united-nations-gun-politics-4f109626a1cdd6db10560550aa1bb491

Anschaulich gemacht an 3 Szenarien:  Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel

Neue Studie von Greenpeace , verfasst von Oda Becker , erschienen August 2020,  38 Seiten

hier als pdf (oda becker)

August 2020: 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki

Der karibische Inselstaat Saint Kitts und Nevis hat den Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen am Nagasaki-Gedenktag ratifiziert. Zuvor waren Irland, Nigeria und Niue dem Vertrag am Hiroshima-Gedentag beigetreten. Damit haben 44 Staaten den Vertrag ratifiziert. Fünfzig Beitritte von Staaten sind für sein Inkrafttreten erforderlich. Er wird 90 Tage nach Hinterlegung des 50. Beitritts in Kraft treten.

Neue Entwicklungen im Bereich der katholischen und evangelischen Kirche lassen auf eine Wende der Amtskirchen und aktive Unterstützung des Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag hoffen

Vor 2 Jahren gab der Papst bei einer Abrüstungskonferenz im Vatikan das entscheidende Signal. Jetzt zieht die  katholische Kirche im Deutschland nach.

Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung


 

Ein Positionspapier der Deutschen Kommission Justitia et Pax | Nr. 137 der Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden , erschienen Juli 2019

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat die bisherige Position der katholischen Kirche zu Atomwaffen einer kritischen Überprüfung unterzogen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die bedingte Zustimmung zum Besitz von Atomwaffen ethisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Der Einsatz für eine friedliche Welt verlangt viel mehr eine umfassende internationale Ächtung von Atomwaffen und eine gemeinsame Abrüstung.

http://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf

Aber auch in der evangelischen Kirche ist Bewegung.

Die Evangelische Synode soll im November Herstellung, Besitz und Doktrin der Atombombe ächten - manche Stimmen wünschen sich aber eine regierungstreue Unentschiedenheit

24. Oktober 2019 | Peter Bürger | bei telepolis

Vom 11.-13. November tritt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu einer Friedens-Synode in Dresden zusammen. Die evangelischen Friedensverbände rufen - im Gefolge mehrerer "Basis-Synoden" am Nuklearstandort Büchel (Eifel) - die Versammlung einstimmig dazu auf, Atomwaffen und nukleare Abschreckungspraxis zu ächten. Damit würden die deutschen Protestanten Anschluss finden an den Diskurs der ehemaligen DDR-Kirchen, das Bekenntnis der weltweiten Ökumene und die Position von Papst Franziskus.

weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Millionen-Menschen-erreichen-schneller-das-Ewige-Leben-4567053.html

 

Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert.

IPPNW-PM vom 27.9.19

Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft.

Weiterlesen: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/zwei-drittel-des-weges-geschafft.html

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke):

„Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.“

weiterlesen (als pdf) parlamentskreis atomwaffenverbot

Ungeahntes aus dem Bundestag: „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet

IMI-Standpunkt 2019/044 | Peter Feininger | Veröffentlicht am: 24. September 2019

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen: Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_Innen.

weiterlesen: http://www.imi-online.de/2019/09/24/ungeahntes-aus-dem-bundestag/

Mit Beschluss vom 22. August 2019 unterstützt der rheinland-pfälzische Landtag das Verbot der Atomwaffen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Debatte im Landtag dazu: „Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz.“

Bisher haben neun Landeshauptstädte – Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden sowie 37 weitere Städte – den ICAN-Städteappell unterzeichnet und sich damit zu dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bekannt. Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet.

mehr: https://www.icanw.de/action/rheinland-pfalz-unterstuetzt-atomwaffenverbot/

Wieso ist unser Bundesrat gegen ein Verbot von Atomwaffen? Wegen seiner fatalen „Partnerschaft“ mit der Nuklearallianz Nato

Niklaus Ramseyer / 12. Apr 2019 / bei info-sperber

„Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin stur weigert, den UNO-Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen („Atomwaffenverbotsvertrag“) zu unterzeichnen und den Räten rasch zur Ratifizierung vorzulegen. Dies umsomehr, als diese Räte beide schon letztes Jahr die Landesregierung mit klaren Mehrheiten dazu aufgefordert haben: Der Nationalrat am 5. Juni mit 100 zu 86 und der Ständerat am 12. Dezember dann mit 24 zu 15 Stimmen.

Lippenbekenntnisse gegen Nuklearwaffen

Mehr noch: „Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt“, hatte die Landesregierung mit Datum vom 21. Februar 2018 selber dem Nationalrat noch auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. Und: „Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar.“ Ja sogar: „Es entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.“

Und trotz alledem „erachtet der Bundesrat eine Unterzeichnung des Abkommens“ namens „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)“ derzeit „nicht als opportun“. Diesen ihren Opportunismus begründet die Regierung der neutralen Schweiz mit „gewichtigen technischen, rechtlichen und politischen Fragen“, die nicht geklärt seien. Und: „Die kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete“ würden dem Vertrag ohnehin „in absehbarer Zukunft nicht beitreten“. Das hat natürlich was: Die Mafia würde ja einem Vertrag zum Verbot der Mafia „in absehbarer Zeit“ auch kaum beitreten. - Weiterlesen:

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Bundesrat-bleibt-in-seiner-atomaren-Nato-Partnerschaft-gefangen

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