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Veranstaltungen in 2019

Auf dem Prüfstand: die Aussagen in vier Europawahl-Programmen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) zum „europäischen Friedensprojekt“


von Volkert Ohm, Mitglied im Vorstand der IALANA Deutschland,  vom 3.4.20

Alle vier Auszüge aus Programmen zur Europawahl (siehe Anhang) führen in den Überschriften „Frieden“ als Politikziel der Europäischen Union. Aber man darf sich nicht täuschen lassen: nicht in jedem Karton, auf dem das Etikett “Friedensprojekt” draufsteht ist, ist das Konzept für eine friedensstiftende Politik enthalten. Das haben schon die seit Gründung der Europäischen Union gemachten Erfahrungen gezeigt. Bereits mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Politikbereich eingerichtet. Als Ziel dieses Politikbereiches wurde in Art. J.1 Abs.2 genannt: „die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris“.

MEDEL- Magistrats Europeens pour la Democratie et les Libertés  veranstaltet im März 2019 drei  Konferenzen in Rom, Berlin und Athen

Hier das Programm im einzelnen:

MEDEL – MAGISTRATS EUROPEENS POUR LA DEMOCRATIE ET LES LIBERTES

 “DEMOCRACY AND RULE OF LAW”

CYCLE OF CONFERENCES IN VIEW OF THE MAY 2019 ELECTIONS FOR THE EUROPEAN PARLIAMENT

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