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Kundus - Schadensersatz für Angehörige der Opfer

                                               Berlin, 3. September 2019

10 Jahre nach dem Massaker der Bundeswehr an der Zivilbevölkerung am Kunduz-Fluss appelliert IALANA Deutschland an Frau Merkel, die Opfer endlich zu entschädigen

 

„Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 angeordneten Massakers an der Zivilbevölkerung in Kunduz eine angemessene Entschädigung bekommen“, fordern Otto Jäckel und Karim Popal von IALANA Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung am 10. Jahrestag des von dem damaligen Oberst Klein befohlenen Bombenangriffs auf zwei Benzin-Tanklastwagen am Kunduz-Fluss.

„Ich weiß kaum noch, wie ich den Opfern und Hinterbliebenen bei meinen Reisen nach Afghanistan vor Ort verständlich machen soll, warum sie nach 10 Jahren Prozessführung vor deutschen Gerichten immer noch kein Geld bekommen“, erklärt der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der die Opfer anwaltlich betreut. Nach der Ausschöpfung des Rechtswegs vor den Zivilgerichten ist das Schadensersatzverfahren seit über drei Jahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der Jahrestag des Kriegsverbrechens durch Oberst Klein im afghanischen Kunduz gibt Anlass, an die aktuelle Situation der Überlebenden und den Stand der Schadensersatzprozesse zu erinnern. 

Die Fraktion DIE LINKE hat für den 3.9.2019 in Berlin zu einem Pressegespräch im Jakob-Kaiser-Haus eingeladen. Dort wird u.a. RA. Karim Popal über die aktuelle Situation der Opfer berichten.

Zum Stand der Schadenersatzprozesse zitieren wir zunächst die Presseerklärung der IALANA Deutschland zum Urteil des BGH vom 6.10.16 im Fall Kunduz:

"Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz waren weit über 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hatte zwar anfangs zugesagt, die Opfer rasch angemessen zu entschädigen, rückte davon aber bald wieder ab. So blieb den Opfern nur der Klageweg zu den deutschen Zivilgerichten.

IALANA-Deutschland zum Urteil:  Mit Urteil vom 6.Oktober 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklagen der Opfer des Massakers von Kunduz abgewiesen. IALANA-Deutschland nimmt dazu in der Presseerklärung vom 11.10.16 Stellung

PM vom 11.10.16 zu Kunduz-Urteil


Tobias Ackermann: Rückschlag für das humanitäre Völkerrecht | BGH erklärt Amtshaftungsrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für unanwendbar

bofax Nr. 491 D vom 14.10.2016

http://www.ifhv.de/index.php/publications/bofaxe

Mit Urteil vom 6.Oktober 2016 hatte der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklagen der Opfer des Massakers von Kunduz abgewiesen. IALANA-Deutschland nimmt dazu in der Presseerklärung vom 11.10.16 Stellung

PM vom 11.10.16 zu Kunduz-Urteil

Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")

Urteil vom 6. Oktober 2016 – III ZR 140/15

Mit Urteil vom 30.04.2015 verwarf das Oberlandesgericht erneut die Schadenersatzklage zweier Kläger wegen des Massakers von Kundus

olg koeln kundus

Stelllungnahmen zum Urteil:

Bernd Hahnfeld: Bericht über die Berufungs-Verhandlung am 12. März 2015 im „Kundus-Prozess“ vor dem OLG Köln

Das große öffentliche Interesse an dem Prozess wurde deutlich an der Zahl der anwesenden Medienvertreter. Darüberhinaus nahmen nur wenige Zuhörer an der Verhandlung teil.

Nach der Stellung der Anträge durch die Parteienvertreter erklärte die Senatsvorsitzende, dass der Senat der Berufung gegen das abweisende Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Oktober 2013 nur geringe Erfolgsaussicht einräume.

Durchschnittlich 5000 Dollar zahlte die Bundesregierung für Zivilisten, die versehentlich im Afghanistan-Krieg getötet wurden. Für zerstörte Fahrzeuge zahlte sie laut einer neuen Auswertung teils das Doppelte.

SPIEGEL ONLINE vom 25.1.2015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bund-zahlt-5000-dollar-fuer-getoeteten-zivilisten-a-1014868.html

Presseerklärung von Rechtsanwalt Popal vom 04.09.2014 zum Stand der Schadensersatzprozesse

pre ra popal vom 4.9.14

Auszug aus der Sendung "Streitkräfte und Strategien " Nr. 486   vom 24.08.2014

streitkräfte und strategien 486 zu kundus

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