IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Klimawandel
Erklärung von JuristInnen vom 10.6.2019, von denen einige Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power wegen der Energiegewinnung mit Braunkohle erhoben haben
Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung durch Überschwemmungen, Feuersbrünste, Trockenheit etc. wie den Toten in Mozambik, in Simbabwe und Malawi – Opfer des Zyklon Idai im März 2019 –antworten, wenn sie fragen: wer hat die Überschwemmungen unseres Landes verursacht? Wer hätte sie wann, wie, mit welchen Mitteln verhindern können?
Werden wir ihnen entgegenhalten,
es sei doch nicht ausgemacht, dass die Betriebe etwa unserer Kohlekraftwerke damit zu tun haben? dass sie dafür ursächlich oder mit ursächlich sind?
Deren Tätigkeit und die davon ausgehenden Emissionen seien doch schließlich von unseren Behörden und Institutionen genehmigt?
Da hätten sie sich eben früher in die entsprechenden nordrheinwestfälischen, brandenburgischen, sächsischen Genehmigungsverfahren einbringen sollen?
Sie könnten doch publizistisch oder sonst im Wege der freien Meinungsbildung dagegen vorgehen? Ggf. auch über die diplomatischen Kanäle?
Sie hätten schließlich den Klageweg einschlagen können?
Das möge zwar sein, dass das Alles tragisch ist, aber wir hier in Deutschland müssen erst einmal unser Eigentum, unsere Gewerbebetriebe, unsere Energiesicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze sichern?
Wollen wir ihnen ernsthaft solche Antworten geben?
40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.
04.06.2019 bei Legal Tribune Online – LTO
Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Drei Familien wollen die Bundesregierung nun mit Unterstützung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin zum Handeln zwingen. (….) Die Klagenden sehen ihre Grundrechte aus Art. 2, 12 und 14 Grundgesetz verletzt. (…) Die klagenden Familien warten aktuell noch auf die Klagerwiderung. In der Zwischenzeit hat Greenpeace anderen vom Klimawandel Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich als Beigeladene anzuschließen. Mehrere tausend Menschen meldeten sich, weil auch sie sich in ähnlicher Form vom Klimawandel betroffen sehen. Gut 200 dieser Fälle hat Greenpeace nachträglich beim Gericht eingereicht, um der Klage noch mehr Nachdruck zu verleihen.