ICAN Deutschland
Körtestr.10
0967 Berlin

Herrn Bundesaußenminister Heiko Maas

 Berlin, den 19. Februar 2020

Betreff: Treffen am 25. Februar 2020 zum „Stepping Stones“-Ansatz

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

die u.g. Partnerorganisationen von ICAN in Deutschland begrüßen die aktive Rolle der Bundesregierung an der schwedischen „Stepping Stones“-Initiative und, dass sie Gastgeberin der zweiten Zusammenkunft der daran teilnehmenden Staaten ist.

Angesichts der jüngsten, negativen internationalen Entwicklungen in der Nuklearwaffenpolitik – Aufkündigung des Iran-Abkommens und des INF-Vertrags, Wiederaufnahme der Raketentests in Nordkorea, sowie das drohende Auslaufen des New START – bietet diese Form der multilateralen Zusammenarbeit eine Chance, nukleare Abrüstung wieder voranzubringen und den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vor seiner Überprüfungskonferenz 2020 zu stärken.

Bislang bekräftigte die Abschlusserklärung des ersten Treffens im Sommer 2019 in Stockholm ausschließlich bereits bestehende Ansätze zur nuklearen Abrüstung. Das anstehende Treffen in Berlin hat nun das Potential für darüberhinausgehende Erklärungen und einer Ankündigung neuer, konkreter Maßnahmen. Unabhängig von ihrem genauen Charakter sollten diese nicht mit Vorbedingungen verknüpft werden, sondern substantielle Fortschritte zur Stärkung des Art. VI des NVV darstellen.

Anderenfalls ist zu befürchten, dass eine Wiederholung bisheriger Intentionen als reine Symbolpolitik im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz verstandenen wird. Angesichts der aktuellen Lage, sollte jegliche Abschlusserklärung des Treffens am 25. Februar auch die humanitären Auswirkungen von Atomwaffendetonationen anerkennen, insbesondere

Aufgrund des Risikos und der Folgen ist es notwendig, deutlich zu machen, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen dürfen und letztlich durch das Völkerrecht umfassend zu verbieten sind. Eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags ist aus unserer Sicht das angemessene Zeichen, um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen.

Wir wünschen Ihnen als Gastgeber des Treffens viel Erfolg und sind an den Ergebnissen sehr interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Xanthe Hall Im Auftrag folgender Organisationen

ICAN Deutschland

IPPNW Deutschland

IALANA Deutschland

Ohne Rüstung Leben

Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden