Die Pressefreiheit ist in den meisten Verfassungen verankert. Aktuell wird in den USA jedoch versucht, ihren Gültigkeitsbereich einzuschränken

Sie soll dort lediglich noch für Bürger gelten, die von der Regierung auch als Journalisten akzeptiert werden. Wie schätzen Experten und Juristen den Sachverhalt ein? Und wer zieht im Hintergrund die Fäden?

von Paul Schreyer in rubikon vom 5.7.19

Der Fall Assange nahm am 23. Mai, sechs Wochen nach seiner Verhaftung in London, eine neue und dramatische Wendung. An diesem Tag gab das US-Justizministerium bekannt, die Anklage entscheidend zu erweitern und sich nun auf den „Espionage Act“, das amerikanische Spionagegesetz, zu berufen.

Dieses Gesetz wurde 1917, kurz nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg beschlossen und stellt den Verrat von militärischen Geheimnissen unter Strafe. Die Regierung wandte es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufig gegen Sozialisten, Kriegsgegner und politische Dissidenten an. In den letzten Jahren, während der Amtszeiten von Obama und Trump, zielten die Ermittlungen meist auf Whistleblower, die illegale Aktivitäten der Regierung aufgedeckt hatten

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und zum selben Thema

Die vergessenen Opfer. Es ist höchste Zeit, über die durch Dokumente von WikiLeaks belegten Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan zu sprechen

von Rubikons Weltredaktion – Artikel von Elizabeth Vos in rubikon vom 6.7.19

Drei Monate nach dem „Collateral Murder“-Video veröffentlichte WikiLeaks mehrere zehntausend geheime US-Dokumente, die unter der Bezeichnung „afghanische Kriegstagebücher“ bekannt werden sollten. Diese Publizierung war in mehrerlei Hinsicht bahnbrechend, wie Elizabeth Vos in einer Artikelreihe zur bedeutenden Arbeit von WikiLeaks schildert. Der Inhalt der Berichte belegte die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos mit dem Namen Task Force 373 sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt. Bei der Veröffentlichung arbeitete WikiLeaks zudem erstmals mit Zeitungen und Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt zusammen, darunter die New York Times, der Guardian und der Spiegel. Schließlich rückte die Enthüllung der Kriegsprotokolle Julian Assange und seine Plattform endgültig ins Visier der US-Regierung, die WikiLeaks fortan als Feind der nationalen Sicherheit verfolgen würde.

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