Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg
aus: BIP-Aktuell #314 vom 31.7.2024
Es wird eng um Israel: politisch, moralisch und juristisch. Politisch ist Israel schon lange in der UNO isoliert wie kaum ein anderes Land und verdankt seine Mitgliedschaft bis heute praktisch nur den USA. Immer wenn wieder ein Antrag auf Ausschluss kam, konterten die USA mit der Drohung, ebenfalls die UNO zu verlassen, wenn Israel hinausgeworfen werde. Moralisch wird das offenbar in vielen Regierungen anders gesehen als in ihren Universitäten. Aber man müsste schon die Prinzipien und Grundgedanken des Völkerrechts als Maßstab immerhin unverbindlicher Moral beiseiteschieben und in das neue Regal „regelbasierte Ordnung“ greifen, um die Politik in Jerusalem sowohl nach innen wie nach außen nicht als moralisch abstoßend zu bezeichnen. Und juristisch ist kaum noch ein Ausweg aus der selbstgebauten Sackgasse.
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