Norman Paech | 8.7.21 | bei BIP-aktuell #179
Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen Schutz vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen
Der Text wurde von Peter Vonnahme zuerst auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=110214 Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter