24.10.2019: Bundestag verlängert das völkerrechtswidrige BW-Mandat für Syrien

Umfassende Proteste und  das frühere Versprechen der Bundesregierung, das Mandat im Oktober 2019 zu beenden, wurden weggewischt.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Billigung des Bundestags weiter ohne Mandat des Sicherheitsrats und gegen den Protest der syrischen Regierung an dem Regime-Change-Krieg in Syrien.

Hier das Abstimmungsergebnis aus dem Bundestag  (als pdf).

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