BT-Drs. 19/4719 vom 4.10.18: Antrag der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
aus dem Antrag:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks zu. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2019………
weiterlesen: BT-Drs. 49/4719
Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Hier die Ergebnisse der einzelnen Fraktionen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540