16.7.2018: Iran ruft wegen der wieder in Kraft gesetzten harten US-Sanktionen den ICJ an

Die Regierung des Iran hat beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) am 16.7.2018 neben der Hauptsache vorläufige Maßnahmen gegen die USA gefordert, die ab 5.8.18 die am 8.Mai 2018 von Präsident Trump angekündigten Sanktionen durchführen wollen

Der ICJ will darüber in der Zeit ab 27.8.-30.8.2018 verhandeln.

Im Kern beruft sich der Iran erneut auf eine Verletzung des „Treaty of Amity , Economic Relations and Consular Rights“ von 1955 – Artikel 4 bis 10 durch willkürliche Aufkündigung des „Iran-Nuklear-Abkommens“ (Joint Comprehensive Plan of Action)

Hier die Antragsschrift der iranischen Regierung (die USA haben bisher noch nicht erwidert) :

http://www.icj-cij.org/files/case-related/175/175-20180716-REQ-01-00-EN.pdf

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