Der IS gilt in Syrien als besiegt. Wozu das Mandat der Bundeswehr fortsetzen, das völkerrechtlich ohnehin umstritten war?
Hier der Antrag der Bundesregierung – BT-Drs. 19/1093 (pdf) – verunklarend vermischt mit der Fortsetzung des Einsatzes im Irak (dort mit Zustimmung der Regierung) . In der Debatte am 22.3.2018 zeigten sich im Bundestag erhebliche Zweifel an beiden Mandaten – hier Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 22.3.18 als pdf. Das schlug sich in der Abstimmung nieder: 359 Ja / 218 Nein/ 79 Enthaltungen. Zwar gab es nur 9 Nein-Stimmen aus der SPD. Aber die FDP-Fraktion enthielt sich fast geschlossen.