Mit Antrag an den Bundestag vom 25.10.2017 verlangt die kommissarische Bundesregierung vom Bundestag eine Verlängerung des Mali-Mandats bis 30.April 2018
hier der Antrag – BT-Drs. 19/24 als pdf
Am 22.11.2017 diskutierte der neue Bundestag darüber
hier der Antrag – BT-Drs. 19/24 als pdf
Am 22.11.2017 diskutierte der neue Bundestag darüber
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt.
Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an