Europäischer Rat am 25. Juli 2017: Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 verlängert

Aus der EU-Pressemitteilung:

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist eine EU-Marineoperation, mit der das Geschäftsmodell der Migrantenschleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zerschlagen wird. Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen 2292 (2016) und 2357 (2017) des VN-Sicherheitsrates.
Außerdem hat der Rat das Mandat der Operation wie folgt geändert:

• Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen;
Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen im Einklang mit den Resolutionen 2146 (2014) und 2362 (2017) des VN-Sicherheitsrates;
• mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Frontex und Europol

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/07/25-eunavformed-sophia-mandate-extended/

Der Bundestag hatte das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Einsatz am 29 Juni verlängert, das deutsche Mandat gilt allerdings nur, so lange ein entsprechender EU-Beschluss vorliegt. Die Deutsche Marine ist an der Operation Sophia derzeit mit dem Tender Rhein und rund 90 Soldaten beteiligt.

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