Am 15.12.16 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr zu
Antrag der BReg BT-DRs. 18-10189
Debatte im BTag vom 15.12.16 aus BT-Prot. 209 , S. 53-60
Antrag der BReg BT-DRs. 18-10189
Debatte im BTag vom 15.12.16 aus BT-Prot. 209 , S. 53-60
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt.
Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an