Am 10.November 2016 soll über den Antrag entschieden werden.
Hier der Antrag der Bundesregierung – BT-Drs. 18-9960 – und ein Auszug aus dem BT-Protokoll vom 20.10.16 (jeweils pdf)
Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an
von Matthias Monroy Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung , 38 S. , erschienen im April 2021 https://www.rosalux.de/publikation/id/43899/der-lange-weg-zur-drohnenmacht?cHash=1a41903535bf7f118fc8583e5abb8c77