Aktueller Begriff: Die Verwendung der Bundeswehr im Inneren
Unter diesem Titel veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am 30.8.2016 seine rechtliche Stellungnahme (Nr. 20/16)
Unter diesem Titel veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am 30.8.2016 seine rechtliche Stellungnahme (Nr. 20/16)
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt.
Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an