Kein Deal mit der Turkei uber Menschenrechte | Gemeinsame Presseerklarung von Jurist_innen- und Burgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016
Der RAV und neun weitere Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern angesichts der aktuellen massiven Menschenrechts-verletzungen in der Türkei im Rahmen der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte" vor dem Kanzleramt von der Bundesregierung:
• einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
• sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
• vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
• die Konsultationsgespräche mit Vertreter*innen des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
• die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwält*innen, Staatsanwält*innen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern
Die gesamte Presseerklärung
pe vom 3.8.juristenorg kanzleramt
Die Ankündigung der Aktion durch die beteiligten Organisationen