Deutsche Soldaten sollen ohne Parlamentsentscheid in die Türkei. Das militarisiert die BRD weiter. Die Linken wollen nun klagen, die Grünen auch
Johannes Supe in jW vom 29.12.15
Johannes Supe in jW vom 29.12.15
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt.
Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an