Sämtliche bisher zur Frage der Parlamentsbeteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Kriegseinsätze ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts finden sich in der Rubrik Bundeswehreinsätze – rechtlicher Rahmen (link hier!).
Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut
17. März 2025