Hier sind eingestellt wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
Urteil des EuGH vom 6.10.2015 – C-362/14 – zu „Safe Harbour“
Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut
17. März 2025