In IMI-Aktuell 2015/522 vom 24.09.15 erschien eine erste kritische Auseinandersetzung mit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt
http://www.imi-online.de/2015/09/24/bverfg-parlamentsvorbehalt/
http://www.imi-online.de/2015/09/24/bverfg-parlamentsvorbehalt/
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an
Von Kathrin Vogler in junge Welt vom 26.3.2021 Die Bundesregierung hat in Afghanistan seit 2001 geschmeidig jede Wendung der US-Interventionspolitik
Veröffentlicht am 25.03.2021 von T.Wiegold in augengeradeaus Der Bundestag hat, möglicherweise zum letzten Mal, dem weiteren Einsatz der Bundeswehr in