16.06.2015: Bericht der Rühe-Kommission vorgelegt

16. Juni 2015

| Auslandseinsätze - rechtlicher Rahmen

Rühe-Kommission legt ihren Bericht zur Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor (BT-Drs. 18-05000)

Mit Beschluss vom 20.03.2014 setzte der Bundestag auf Antrag der Regierung eine Kommission ein zur Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (bei geplanten Auslandseinsätzen der Bundeswehr).

Hier die Vollversion (68 S.)

bericht rühe-kommission bt-drs. 18-05000

Hier die summarischen Empfehlungen (S.4-7 des Berichts)

auszug aus bericht rühe-komm

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