Otto Jäckel: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Parlamentsbeteiligung

Stellungnahme von RA. Otto Jäckel (IALANA), die er bei der parlamentarischen Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 18.05.2015 zur Reform des ParlBetG abgegeben hat

„Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ParlBetG“

Weitere Beiträge zum Thema

Deutschland, der unwillige Koalitionär

Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an