Otto Jäckel: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Parlamentsbeteiligung

22. Mai 2015

| Auslandseinsätze - rechtlicher Rahmen

Stellungnahme von RA. Otto Jäckel (IALANA), die er bei der parlamentarischen Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 18.05.2015 zur Reform des ParlBetG abgegeben hat

„Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ParlBetG“

Wir trauern um Dr. Peter Becker

20. September 2024

Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts

Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240

13. Dezember 2023

Deutschland, der unwillige Koalitionär

Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an

16. Juli 2021

Otto Jäckel: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Parlamentsbeteiligung

Stellungnahme von RA. Otto Jäckel (IALANA), die er bei der parlamentarischen Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 18.05.2015 zur Reform des ParlBetG abgegeben hat

Weitere Beiträge zum Thema

Wir trauern um Dr. Peter Becker

Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts

Deutschland, der unwillige Koalitionär

Weitere Schwerpunkte

Unterstützen Sie uns

Newsletter