Die Regierungskoalitionen kündigen den Konsens für eine atomwaffenfreie Welt auf und verteidigen wieder die NATO-Politik der atomaren Abschreckung.
Am 04.12.2014 diskutierte der Bundestag u.a. einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 18/3409, mit dem die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zur Humanitären Initiative erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Hier der Antrag – BT-Drs 18/3409 – sowie ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll – PlProt 18/73 vom 08.12.2014 S. 139-144 – mit der Debatte.
Am 26.03.2015 wurde der Antrag nach kurzer Debatte mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Hier der Auszug aus dem Bundestagsprotokoll vom 26.03.2015- Pl Prot 18/97 , S. 9276-9281