Bundestagsdebatte vom 29.1.2015 zum BW-Einsatz im Nordirak

In der Mißachtung von Völkerrecht und Grundgesetz (vergleichbar dem Kosovo-Beschluss) diskutierte der Bundestag am 29.Januar 2015 die Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung, die Koalition der Willigen gegen IS mit Bundeswehrsoldaten zu unterstützen.

Von den anwesenden 590 Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung 457 mit ja, 79 mit Nein und 54 enthielten sich. Die Nein-Stimmen kamen von Gauweiler-CSU, 12 Abgeordneten der SPD, 8 Abgeordneten von B90/GRÜNE und der gesamten Fraktion DIE LINKE.

Hier die BT-Drs. 18/3957 und ein Protokollauszug mit der Debatte im Bundestag

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