Verstößt der von den USA und der Koalition der Willigen geführte Krieg gegen den IS in Syrien gegen das Völkerrecht? – Darf sich die Bundeswehr nach dem GG daran beteiligen?

Während der Krieg gegen den IS auf dem Boden des Irak durch das ausdrückliche Einverständnis der irakischen Regierung völkerrechtlich gerechtfertigt werden kann: gilt das auch für die Angriffe in Syrien? Und ist der Einsatz vereinbar mit dem Grundgesetz der BRD?

Hier einige kritische Stimmen:

Alexander Neu (Fraktion DIE LINKE) in einer Presseerklärung der Fraktion vom 12.12.2014:

a.neu -pe linke vom 12.12.14 zu irak-einsatz

Prof. Martin Kutscha in einer Presseerklärung der Humanistischen Union vom 17.12.14

kutscha zu krieg gegen is

PM des Bundesausschusses Friedensratschlag  vom 23.09.2014: „flagranter Bruch des Völkerrechts“ 

friedensratschlag zu syrien-krieg v. 23.9.14

Norman Paech in ND vom 01.10.2014: …“weitere Variante im Kampf gegen den internationalen Terror, die sich vollständig von der UN-Charta und dem Völkerrecht verabschiedet hat“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947684.gilt-voelkerrecht-an-kurdistans-fronten.html

German-Foreign-Policy vom 16.12.2014: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59020

Roland Etzel in ND vom 25.09.2014: Wahington reklamiert Selbstverteidigung und sieht keine Notwendigkeit für ein UN-Mandat

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/tuerkei2.html